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Grüne jetzt für umstrittenes Freihandelsabkommen

„Sowohl CETA als auch Energiecharta-Vertrag sind Klimakiller!“

(Brüssel/08.07.2022) Nach jahrelangem Einsatz von Umweltverbänden und politischen Parteien wie der ÖDP scheint der Kampf gegen das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA leider verloren. Bündnis 90/Die Grünen haben angekündigt, die Ratifizierung nicht länger blockieren zu wollen. Damit ist der Weg frei für ein Abkommen, das unter anderem undemokratische Schiedsgerichte sowie weitreichende Liberalisierungsvorschriften für die öffentliche Daseinsvorsorge implementiert.

Dazu Manuela Ripa, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei: „CETA steht für einen rückschrittlichen und unfairen Handel. Dieses Abkommen wurde hinter verschlossenen Türen von Konzernlobbyisten an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei entworfen und droht dem Staat und vor allem den Kommunen demokratische Entscheidungen zu entziehen. Die nun angekündigten Nachverhandlungen zum Investitionsschutz in CETA sind eine reine Showveranstaltung, da schon im Vorhinein angekündigt wird, dass der Vertragstext nicht geändert wird. Damit wird in Form von Schiedsgerichten eine Paralleljustiz etabliert, die das Vertrauen in den Rechtsstaat unterhöhlt. Gerade das Argument, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die Notwendigkeit erhöht, wirtschaftlich enger mit Demokratien wie Kanada zusammenzuarbeiten, sollte doch eigentlich dagegensprechen, dass mit CETA demokratische Grundprinzipien ausgehebelt werden. Denn der geheimtagende CETA-Ausschuss kann unter Umgehung von Regierungen und Parlamenten das Abkommen grundlegend verändern – auch noch nach der Ratifizierung“.

Die ÖDP-Politikerin befürchtet zudem, dass durch CETA ein Dumping-Wettbewerb in Gang kommt, der den Druck auf die bäuerliche Landwirtschaft erhöht und sich damit zu Lasten ökologischer Standards auswirkt. „EU-Standards für Umweltschutz für Lebensmittelsicherheit werden durch CETA unterlaufen, das europäische Vorsorgeprinzip dadurch leider ausgehebelt. Aber auch für den Klimaschutz ist das CETA-Abkommen ein Desaster. Denn dadurch wird sich zum Beispiel der Handel mit dem kanadischen, äußerst klimaschädlichen Teersandöl massiv erhöhen. Angesichts der derzeitigen Krisen und des Klimawandels ist das Abkommen aus der Zeit gefallen. Wir müssen Entglobalisieren und regionale Kreisläufe stärken, statt genau das Gegenteil zu machen“, so Manuela Ripa.

Die Europaabgeordnete kritisiert auch, dass der Ratifizierungstext nun im Hauruckverfahren durch den Bundestag gepeitscht werden soll. „Offenbar will die Ampelregierung die Ferienzeit nutzen, um das äußerst unpopuläre Freihandelsabkommen möglichst schnell und geräuschlos zu verabschieden. So hat aber die Zivilgesellschaft keine Möglichkeit, den Prozess kritisch zu begleiten. Das zeugt leider von einem schlechten Stil.“

Da das Ratifizierungsgesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden soll, ruft die ÖDP-Politikerin die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, gegenüber ihren Bundestagsabgeordneten ihren Unmut über das Ratifizierungsverfahren sowie ihren Protest gegen CETA insgesamt auszudrücken.

Die intransparenten und undemokratischen Schiedsgerichte sind leider auch bei der Energiecharta ein Problem. Deshalb ist es umso bedauerlicher, dass die angestrebte Reform des Vertrags jüngst gescheitert ist. Der Energiecharta-Vertrag stammt aus den 1990er Jahren und hatte als Ziel, nach dem Ende des Kalten Kriegs die Energiesektoren der Staaten Osteuropas in die europäischen und globalen Märkte zu integrieren. Eigentlich wollte man mit der Reform erreichen, dass der Vertrag der notwendigen Energiewende und den Zielen des Pariser Klimaabkommens nicht im Wege steht. Mehr als kosmetische Reformen wurden allerdings nicht beschlossen. Da der Energiecharta-Vertrag somit – auch durch das schädliche Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren – weiterhin für viele weitere Jahre Investitionen in Öl, Gas und Kohle schützt, gleicht er – ähnlich wie CETA wegen der Förderung des Teersandöls – einem Klimakiller.

Dazu Manuela Ripa: „Nicht nur der Klimanotstand, auch der Krieg Russlands gegen die Ukraine haben uns die Notwendigkeit einer raschen Energiewende nochmals deutlich vor Augen geführt. Wir müssen unsere Sucht nach den fossilen Brennstoffen endlich überwinden, sowohl um uns von erpresserischen Autokraten unabhängig zu machen als auch, um das Überleben unseres Planeten zu sichern. Der Energiecharta-Vertrag ist deswegen leider kontraproduktiv“.

Die Europaabgeordnete ruft die Bundesregierung deshalb dazu auf, aus dem Vertrag auszusteigen und dabei möglichst viele weitere Staaten dazu zu bewegen, sich diesem Schritt anzuschließen. Dabei sollte gemeinsamen geprüft werden, wie dies rechtssicher durchgeführt werden kann.

Bilanz „Volksinitiative gegen den Flächenfraß“ – Größeres Bewusstsein für Bodenversiegelung im Saarland geschaffen

Saarbrücken, 17.06.2022 – Am vergangenen Freitag lief die Frist für die „Volksinitiative gegen den Flächenfraß“ (VIF Saar) im Saarland ab. Obwohl letztendlich nicht genügend Unterschriften zusammenkamen, damit sich der Landtag mit dem Thema Bodenversiegelung befassen muss, hat es die Initiative geschafft, das Problem der Flächenversiegelung massiv in den Fokus der saarländischen Öffentlichkeit zu rücken.

 

Seit September 2021 berichtete die „Saarbrücker Zeitung“ mehrfach von der Volksinitiative und ihren Anliegen. Das Problem der zunehmenden Bodenversiegelung im Saarland war auch mehrfach Thema von Beiträgen im Saarländischen Rundfunk.

Auffällig war bei den eingesammelten Unterschriften vor allem die große Unterstützung in den Ortschaften rund um die geplante Batteriefabrik SVolt auf dem Linslerfeld bei Überherrn. „Dies zeigt deutlich, dass viele Saarländerinnen und Saarländer nicht damit einverstanden sind, wenn wertvolle Böden zerstört werden, die so wichtig für die Artenvielfalt und unsere eigenes Wohlergehen sind“, konstatiert die saarländische Europaabgeordnete Manuela Ripa (ÖDP), die die VIF seit ihrer Gründung unterstützt.

 

Allerdings bleibt bei den Organisatorinnen und Organisatoren der Volksinitiative auch ein Gefühl der Ernüchterung über ein antiquiertes Verfahren zur Bürgerbeteiligung zurück. So ist es für die Unterstützung einer Volksinitiative im Saarland notwendig, das entsprechende Formular beidseitig auszudrucken und handschriftlich auszufüllen. Anschließend müssen die Unterschriftenformulare vom Einwohnermeldeamt des Wohnortes validiert werden. Das benötigt sehr viel Zeit, was dann wiederum auch die Frist verkürzt, innerhalb derer die Unterschriften dem Landtag zugeschickt werden können. Die Erfahrungen der VIF Saar, gerade auch angesichts der strengen Corona-Auflagen, zeigen deshalb klar die Notwendigkeit, Volksinitiativen künftig online zu ermöglichen.

 

„Die neue Landtagspräsidentin sagte in ihrer Antrittsrede, man müsse über neue Formen der Bürgerbeteiligung im Saarland nachdenken. Die Digitalisierung von Volksinitiativen wäre eine erste Maßnahme, die Landtagspräsidentin Becker gleich zu Beginn ihrer Amtszeit umsetzen könnte. So könnte Bürgerteilhabe viel unkomplizierter gelebt werden“, unterstreicht Manuela Ripa, deren Partei sich seit Jahren für mehr direkte Demokratie in Deutschland einsetzt.

 

Das Ziel der VIF Saar, die im September ins Leben gerufen wurde, war es, das Problem der Bodenversiegelung im Saarland in den Landtag zu bringen. „Leider setzen sich im Saarland vor allem die Menschen gegen eine Flächenversiegelung ein, die sehr akut und persönlich betroffen sind. Das für uns alle das Thema Flächenversiegelung eines der wichtigsten Themen sein muss, angesichts von Hitzesommern, Hochwasser und ähnlichem, ist den meisten Bürgern nicht ausreichend bewusst.“, so Hana Seuren, Co-Sprecherin der ProBi Saarland.

 

Mit dem Ende der VIF ist der Kampf gegen den Flächenfraß im Saarland noch lange nicht vorbei. Im kommenden Herbst wird die Landesregierung einen neuen Landesentwicklungsplan verabschieden. Dieser wäre die große Gelegenheit, eine nachhaltigere Flächennutzung vorzuschreiben.

Auf europäischer Ebene setzt sich Manuela Ripa ebenfalls gegen Flächenfraß ein. Für ihre Fraktion der Grünen/EFA war sie Schattenberichterstatterin für die Resolution des Europäischen Parlaments zum Bodenschutz, die im April 2021 verabschiedet wurde und ein europäisches Bodenschutz-Gesetz forderte. Als Antwort darauf kündigte die EU-Kommission an, 2023 erstmals eine solche EU-Gesetzgebung vorzuschlagen. Deshalb betont Ripa abschließend: „Ich werde das Thema Flächenversiegelung weiter hochhalten, und zwar auf allen politischen Ebenen. Ein EU-weites Gesetz zum Bodenschutz wäre ein effektives Instrument, um überall in Europa für gesunde Böden zu sorgen“.

Presseerklärung zum Besuch im Bosch-Werk Homburg – Wasserstofftechnologie Made in Saarland

„Für die ökologische Transformation müssen wir technologieoffen denken – Bosch geht im Saarland mit seinen Investitionen in Wasserstofftechnologien mit gutem Beispiel voran“

Homburg, 25.05.2022 – Viele Autozulieferer müssen aufgrund des Wandels hin zu nachhaltigeren Antriebsformen ihre Produktion neu denken. Im Saarland ist das Bosch-Werk in Homburg gerade dabei, seine Produktion schrittweise von Dieseltechnologie für Pkw und Lkw auf Wasserstofftechnologien umzustrukturieren. Gestern besichtigte die saarländische Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Manuela Ripa das Homburger Werk. Vor Ort machte sie sich ein Bild über die Fertigung der Technologien für die Wasserstoffnutzung. Unter den Teilnehmenden der Werksführung fanden sich unter anderem auch die Bundestagsabgeordneten Nadine Schön und Markus Uhl sowie der ehemalige saarländische Minister für Wirtschaft und Arbeit Hanspeter Georgi.

 

Nach der Besichtigung erklärte Ripa: „Das Thema Wasserstoff ist von entscheidender Bedeutung für eine dekarboniserte Wirtschaft. Im Zuge des Ukraine-Kriegs hat die EU-Kommission beschlossen, jetzt noch mehr aufs Tempo zu drücken bei dem Aufbau einer europäischen Wasserstoffinfrastruktur. Das am vergangenen Mittwoch vorgestellte REPowerEU-Maßnahmenpaket sieht vor, dass bis zum Jahr 2030 10 Mio. Tonnen grüner Wasserstoff in der EU hergestellt und 10 Mio. Tonnen importiert werden sollen. Der heutige Besuch ist daher eine ideale Gelegenheit zu verstehen, wie und mit welchen Mitteln die Theorie in die Praxis umgesetzt werden kann.“

 

Im Bereich Wasserstoff investiert Bosch in den kommenden Jahren insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro und setzt dabei auf drei große Zukunftsmärkte: die mobile Brennstoffzelle, die stationäre Brennstoffzelle und Komponenten für Elektrolyseure, die für die Herstellung von Wasserstoff notwendig sind. Während der Werksführung hatten die Europaabgeordnete und die übrigen Teilnehmenden die Chance, Einblicke in die Prozesse aller drei großen Zukunftsmärkte zu erhalten.

 

„Um den Klimawandel zu meistern und unabhängig von russischer Energie zu werden, müssen wir technologieoffen sein. Ich freue mich, dass das saarländische Bosch-Werk eines der Leitwerke des Konzerns für Wasserstofftechnologien werden soll. Die Herstellung eines Wasserstoffmotors erfordert in etwa so viele Arbeitskräfte, wie für einen Verbrennungsmotor notwendig sind. Neben Elektroautos auch auf Wasserstoff als Zukunftsmobilität zu setzen, sichert deshalb auch langfristig nachhaltige Arbeitsplätze, unter anderem bei uns im Saarland“, so Ripa.

Europaabgeordnete Manuela Ripa (ÖDP) besuchte „Rhein-Hunsrück Entsorgung”

„Vorbildlich in Nachhaltigkeit und beim Umstieg auf erneuerbare Energien!“

(Kirchberg/25.05.2022) Am Montag besuchte die Europaabgeordnete Manuela Ripa von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) das Kommunalunternehmen „Rhein-Hunsrück Entsorgung“ (RHE) im rheinland-pfälzischen Kirchberg. Das Unternehmen ist eine Einrichtung des Rhein-Hunsrück-Kreises und eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Ripa erschien auf Einladung von Dr. Achim Baumgarten, ÖDP-Verbandsgemeinderatsmitglied in Simmer-Rheinböllen, und wurde dabei von den zahlreich erschienenen Mitgliedern der ÖDP Rheinland-Pfalz und der ÖDP Koblenz-Mittelrheinaus begleitet. Zudem war Volker Bloch, der in diesem Jahr zum neuen Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises gewählt wurde, anwesend. 

Der geschäftsführende Vorstand der RHE, Thomas Lorenz, erläuterte den Politikern wie die „Rhein-Hunsrück Entsorgung“ sich beim den Themen Klimaschutz, Mülltrennung und Bioenergie hervortut und damit insgesamt das Thema Nachhaltigkeit Groß schreibt. So hat die RHE im letzten Jahrzehnt 30 Millionen Euro in die Kreislaufwirtschaft investiert, etwa mit dem Bau von drei Heizwerken mit Nahwärmenetzen an Schulzentren, dem Bau eines Verwaltungsgebäudes als Energiegewinnhaus, sowie dem Bau eines 1,5 MW-Solarkraftwerks auf einer alten Deponie.

Dazu Manuela Ripa: Mit dem seit Juli 2019 verfügbaren Bürgerstrom der Rhein-Hunsrück Energie leistet ‚Rhein-Hunsrück Entsorgung‘ einen wichtigen Beitrag zur Energiewende in der Region und macht den regional erzeugten Strom ihrer Photovoltaikanlage nahe Kirchberg auf der dortigen Kreismülldeponie für jeden zugänglich. Mit der schrittweisen Entwicklung zum lokalen Versorger für erneuerbare Energien hält die ‚Rhein-Hunsrück Entsorgung‘ die Wertschöpfung in der Region. Damit dient sie auch als Vorbild für andere Regionen in Deutschland, wie man bei der Energiewende Bürgerinnen und Bürger einbindet und mitnimmt.“

Auch bei den Themen Windkraft und Biogas ist das Unternehmen vorbildlich. Mittlerweile drehen 300 Windräder im Landkreis. Daneben nutzt die 2021 fertiggestellte und 19 Millionen Euro teure Bioabfallvergärungsanlage  Bio- und Gartenabfälle der Haushalte, um sie zu vergären und auf diese Weise Biogas und biologischen Flüssigdünger zu gewinnen.

Die Europaabgeordnete weist darauf hin, dass durch den Angriff Russlands auf die Ukraine das Thema Energiewende nochmals eine besondere Dringlichkeit bekommen hat. Wären alle Regionen so fortschrittlich wie der Rhein-Hunsrück-Kreis, wäre man bei diesem Thema schon viel weiter in Deutschland. Dazu die ÖDP-Politikerin: Der Rhein-Hunsrück-Kreis gilt in Sachen Klimaschutz weltweit als Vorzeigeregion und hat bereits im Jahr 2018 für die vielen regional umgesetzten Energieprojekte, den Titel ‚Energiekommune des Jahrzehnts‘ verliehen bekommen. Mit ihren modernen und innovativen Projekten setzt die ‚Rhein-Hunsrück Entsorgung‘ die Konzepte und Regularien der EU schon sehr gut um, etwa indem der biologische Abfall möglichst nicht auf Deponien gekippt, sondern weiterverarbeitet wird zu Biogas und zu Dünger. Unbehandelter Bioabfall auf Deponien ist durch Methanproduktion für drei Prozent der Treibhausgasemissionen der EU verantwortlich, weshalb er dringend reduziert werden muss. Somit geht die  RHE mit gutem Beispiel in Sachen Nachhaltigkeit und bei dem Umstieg auf erneuerbare Energien voran.“

Die Europaabgeordnete zeigte sich nach der Führung über das Gelände von „Rein-Hunsrück Entsorgung“ beeindruckt von den Bestrebungen des Unternehmens im Hinblick auf den Umbau unseres Wirtschaftsmodells auf die Kreislaufwirtschaft. Deshalb vereinbarte Manuela Ripa mit den Verantwortlichen des Unternehmens, dass man weiter in Kontakt bleibe.

Presseerklärung zur Abstimmung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM)

„EU-Umweltausschuss legt im Kampf gegen den Klimawandel ein globales Klimaschutzinstrument auf den Tisch“

(Brüssel/17.05.2022) Heute hat der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) über wesentliche Teile des Klimaschutzpaketes der EU („Fit für 55“) abgestimmt. Ein besonderes Augenmerk lag auf dem Vorschlag eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM). Diese Klimaschutzmaßnahme soll das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen (Carbon Leakage) verhindern, die ehrgeizigen Klimaschutzziele der EU unterstützen und im Einklang mit den Welthandelsregeln stehen.

Als Schattenberichterstatterin für CBAM verhandelte die ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa in den vergangenen Monaten federführend für ihre Fraktion der Greens/EFA an dem Gesetzesvorschlag mit den anderen Fraktionen im Europäischen Parlament.

„Mit der heutigen Abstimmung legen wir eine globale Lösung für den Klimawandel vor. Um weltweite Maßstäbe zu setzen, muss die EU Instrumente einsetzen, die einen niedrigen CO2 Gehalt belohnen und hohe Karbonwerte verteuern.“

Manuela Ripa begrüßt, dass das EU-Parlament dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag wichtige Ergänzungen beifügen konnte. „Wir haben erreicht, dass der Besteuerungsmechanismus bereits ein Jahr früher in Kraft tritt, nämlich ab 2025. Ab diesem Zeitpunkt wird CBAM schrittweise eingeführt,während die kostenlosen Zertifikate desEU-Emissionshandelssystems (EU-EHS)in den von der CBAM erfassten Sektoren auslaufen.“

Das Parlament befürwortet, dass ab 2025 bis 2027 die freien Zertifikate um 10% verringert werden. Ab 2028 soll dann eine Senkung auf 50% und 2029 auf 25% stattfinden. Manuela Ripa beteuert: „Ab dem Jahre 2030 werden dann keine freien Zertifikate mehr zugeteilt.“ Bis Januar 2030 soll der Anwendungsbereich des CBAM gleich sein mit den Sektoren, die von EU-EHS erfasst werden.

Der Bericht schafft nun zudem die Grundlage für die Errichtung einer CBAM-Behörde, die Betrugs- und Umgehungsversuche streng beobachten und ahnden wird. „Das ist definitiv eine effizientere Alternative zu dem Bestehen von sonst 27 einzelnen nationalen Behörden“, ist Manuela Ripa überzeugt. Dadurch könne auch die Gefahr einer Umgehung (forum shopping) vermieden und gleichzeitig die Effizienz erhöht werden.

„Ebenfalls konnten wir erreichen, dass der Geltungsbereich von CBAM auf weitere Sektoren, wie auf Polymere, Wasserstoff und Ammoniak ausgeweitet wird.“

Darüber hinaus sollen auch indirekte Emissionen von Beginn an mit einbezogen werden, die aus der Erzeugung von Strom entstehen, der bei der Herstellung von Waren eingesetzt wird. „Um unsere Klimaziele zu erreichen, ist es maßgebend, dass CBAM möglichst weit greift und möglichst viele Bereiche abdeckt!“, erklärt Manuela Ripa.

„Um die Klimakrise zu bekämpfen, dürfen wir die am wenigsten entwickelten Länder bei der globalen Dekarboniserung nicht zurückzulassen. Es freut mich daher sehr, dass wir es geschafft haben hineinzuverhandeln, dass diese Länder eine finanzielle Unterstützung zur Umstellung ihrer Industrie bekommen.

Das verbuche ich als großen Gewinn im Kampf für soziale Gerechtigkeit bei der Unterstützung des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel“, erklärt die EU-Abgeordnete.

Der jährlich festgelegte Betrag soll mindestens der Höhe der Einnahmen aus dem Verkauf von CBAM-Zertifikaten entsprechen, damit diese Einnahmen dazu genutzt werden können, die Klimaschutzmaßnahmen vor Ort in den am wenigsten entwickelten Ländern zu finanzieren.

„Nicht zuletzt haben wir uns auch darauf geeinigt, dass die Kommission bei Exporten aus der EU die Entwicklung möglicher Carbon-Leakage-Effekte genau beobachtet, und bei Bedarf Maßnahmen vorschlägt, die mit dem Welthandelsrecht vereinbar sind.

Alles in allem haben wir eine hervorragende Basis für die Umsetzung des European Green Deal gefunden. Wir haben ein Instrument verabschiedet, das die Treibhausgasemissionen global senkt, die Verlagerung von CO2 Emissionen verhindert, unsere Industrie wettbewerbsfähig hält und die Vereinbarkeit mit den Regeln des Welthandels gewährleistet. Nun kommt es auf die Abstimmung im Plenum Anfang Juni an. Ich hoffe sehr, dass die gefundenen Kompromisse nicht verwässert werden.“ 

Zum Hintergrund: „Fit für 55“ enthält eine Reihe von Legislativvorschlägen, die darauf abzielen, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55% zu reduzieren. Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus ist Teil von „Fit für 55“ wie auch eine zentrale Maßnahme des Europäischen Grünen Deals. CBAM soll das Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen verringern, indem für Hersteller in Nicht-EU-Ländern ein Anreiz geschaffen wird, ihre Herstellungsverfahren umweltfreundlicher zu gestalten. Das CBAM ergänzt das EU-EHS. Es beruht ebenfalls auf einem System von Zertifikaten für C02-Emissionen, welche bei der Herstellung von Produkten entstanden sind, die anschließend in die EU eingeführt werden, d.h. EU-Importeure kaufen Zertifikate, die dem CO2-Preis entsprechen, der gezahlt worden wäre, wenn die Waren nach den EU-Regeln für die Bepreisung von CO2-Emissionen hergestellt worden wären. Ein höherer CO2-Gehalt führt zu einer höheren Besteuerung, ein niedriger zu einer Befreiung von Steuern. 

Presseerklärung zum Abschluss der Konferenz zur Zukunft Europas

„Die Empfehlungen der Zukunftskonferenz in die Tat umsetzen“

(Brüssel/06.05.2022) Am 09. Mai findet im Europäischen Parlament in Straßburg die politische Abschlussveranstaltung zu den Ergebnissen der Konferenz zur Zukunft Europas statt. Es ist kein Zufall, dass die EU für die Abschlusszeremonie den Europatag, der den Jahrestag der Schuman-Erklärung markiert und für Frieden und Einheit in Europa steht, ausgewählt hat.

„Die vergangenen zwölf Monate waren und sind von Gesundheitsbedrohungen durch die Pandemie und geopolitischen Krisen geprägt. Krisen erfordern gemeinsame europäische Lösungen. Das Vertrauen der Bürger ist daher wichtiger denn je und wir müssen ihnen zuhören“, sagt Manuela Ripa, Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), und fährt fort: „Daher begrüße ich das Format der Konferenz zur Zukunft Europas sehr, das die Bürger mehr an Europa teilhaben lassen will.

„Im nächsten Schritt müssen die EU-Institutionen aber nun beweisen, dass sie die Forderungen der Bürger*innen nach institutionellen Reformen auch ernst nehmen. Schaffen wir dies nicht, müssen wir uns nicht wundern, wenn der Frust der Bürger*innen über die EU weiter zunimmt“, erklärt Ripa.  „Wir brauchen mehr Lust auf Europa statt Frust über Europa! Nur durch eine echte Reform der Verträge kann die EU jetzt vorankommen.“

„Die ausgearbeiteten Vorschläge der Zukunftskonferenz haben ergeben, dass die EU bei der Bekämpfung des Klimawandels, beim Schutz der biologischen Vielfalt, bei der unabhängigen Energieversorgung sowie bei der nachhaltigen und sicheren Lebensmittelproduktion eine Führungsrolle übernehmen sollte. Und nicht zuletzt sollte unsere Union auch ein Vorbild für eine echte Demokratie sein, und zwar u.a. durch ein Initiativrecht für das Parlament und die Abschaffung des Grundsatzes der Einstimmigkeit im Rat“, bekräftigt Ripa.

Es freut Ripa, dass das Europäische Parlament in einer Abstimmung vergangene Woche offiziell anerkannt hat, dass die im Rahmen der Konferenz festgehaltenen Vorschläge eine Änderung der EU-Verträge erfordern: „Ich habe deshalb zusammen mit der Mehrheit meiner Kolleg*innen dafür gestimmt, dass ein europäischer Verfassungskonvent einberufen wird.“

In den vergangenen Monaten haben 800 zufällig ausgewählte europäische Bürger*innen EU-Mitgliedsstaaten, Europaabgeordneten und Repräsentant*innen der Kommission darüber beraten, wie man die EU reformieren kann, für welche Politikbereiche diese in Zukunft zuständig sein soll und wie die Institutionen in Zukunft bürgernäher werden können.

„Mit der Zukunftskonferenz kann partizipative Demokratie gelebt werden. Genau dafür setzt sichmeine Partei, die ÖDP ein. Eine unserer zentralen Forderungen ist es,  dass sich der Bürgerwille auch endlich im Entscheidungsprozess wiederfindet, also mehr direkte Demokratie stattfindet. Wir brauchen mehr solcher Konferenzen“, erklärt Ripa.

Zu vielen Vorschlägen, die ihm Rahmen der Konferenz entstanden sind, hat die ÖDP bereits in der Vergangenheit konkrete Maßnahmen für eine erfolgreiche Umsetzung vorgelegt, wie den vermehrten Einsatz ökologischer Anbaumethoden in der Landwirtschaft, die Umstellung auf eine stärker pflanzenbasierte Ernährung zur Sicherung einer nachhaltigen Ernährung sowie die Festlegung strengerer Standards für Produkte zur Stärkung einer schadstofffreien und ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft.

Zum Hintergrund: Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine Initiative europäischer Institutionen, die darauf abzielte, mit den Bürger*innen Europas in Kontakt zu treten und ihnen gleichzeitig die Gelegenheit zu bieten, ihre eigenen Vorstellungen über die Zukunft der Europäischen Union zum Ausdruck zu bringen. Der Prozess, an dem zufällig ausgewählte Bürger, Abgeordnete, Vertreter des EU-Rates und der EU-Kommission sowie die Mitgliedstaaten beteiligt waren, lief über ein gesamtes Jahr und kommt heute nun zu seinem Abschluss.

Knapp fünfzig Vorschläge und über dreihundert Maßnahmen zu neun Themen, darunter Klimawandel, Gesundheit, Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit, Demokratie, digitale Transformation, Bildung und Migration wurden zur Verbesserung Europas eingereicht. In den Vorschlägen finden sich konkrete Forderungen, wie etwa nach der Bekämpfung des Klimawandels, nach mehr Autonomie im Bereich der Energieerzeugung und -versorgung, nach Schutz und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt, der Landschaft und Meere sowie nach der sicereren und erschwinglichen Produktion von Lebensmitteln unter Beachtung von Nachhaltigkeit und Umwelt. 

Die konkreten Vorschläge und Maßnahmen, die durch die Konferenz zur Zukunft Europas zustande gekommen sind, können unter diesem Link eingesehen werden: https://politi.co/3MdhPYx

 

Europaparlament beschließt neues Wahlrecht

MdEP Manuela Ripa (ÖDP): „Prozenthürde undemokratisch und verfassungswidrig“

(Straßburg/03.05.2022) Heute hat das Europäische Parlament eine Reform des EU-Wahlsystems vorgelegt. Dabei stimmte eine Mehrheit von 406 Europaabgeordneten auch für die Einführung einer Sperrklausel, die verhindert, dass Kleinstparteien in das Europaparlament einziehen. Dies betrifft insbesondere Deutschland, wo eine 3,5%-Hürde gelten soll. Dem Beschluss ist ein politischer Kuhhandel vorausgegangen. Damit die deutschen Konservativen von CDU und CSU einer Quotenregelung und transnationalen Wahllisten zustimmen, haben sie als Gegenleistung die Einführung einer Sperrklausel verlangt und bekommen. Die ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa stimmte deshalb heute gegen die Wahlrechtsreform. „Wir brauchen keine künstliche Ausgrenzung von Wählerinnen und Wählern durch Prozenthürden.Demokratie bedeutet Partizipation, stabile Demokratie bedeutet Partizipation aller. Deshalb erfüllen die Abgeordneten der kleineren Parteien mit ihrer parlamentarischen Tätigkeit einen wichtigen Auftrag, und das sollte auch in Zukunft so bleiben!“, unterstreicht Ripa.In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht 2011 und 2014 geurteilt, dass eine Prozenthürde bei Europawahlen verfassungswidrig ist. Die vorliegende Prozenthürde im Wahlrecht ist deshalb ein schwerwiegender Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechts- und der Chancengleichheit und nicht zu rechtfertigen“, hebt Ripa hervor.

Die heute verabschiedete Wahlrechtsreform beinhaltet jedoch auch einige positive Punkte. So sollen zusätzlich zu den 705 bisherigen Europaabgeordneten weitere 28 Abgeordnete über transnationale Listen gewählt werden. Das bedeutet, dass die europäischen Bürger*innen in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten erstmals dieselben Kandidat*innen wählen können. Die Wähler*innen haben künftig zwei Stimmen: Eine für ihre nationalen Europaabgeordneten und eine für die transnationalen Kandidaten, die in einem unionsweiten Wahlkreis antreten. Die Reform sieht ebenfalls eine Geschlechterquote oder ein Reißverschlussverfahren vor, wonach die Wahllisten abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. Manuela Ripa zeigt sich erfreut über diese Neuerungen: „Ich begrüße dies, insbesondere auch die Einführung von transnationalen Listen. Die bislang rein nationale Dimension von EU-Wahlen wird damit aufgebrochen und europäische Themen stärker in den Vordergrund gerückt.“

Die Wahlen zum Europäischen Parlament sollen künftig nach dem Willen der Europaabgeordneten nach einheitlichen Regeln in allen Mitgliedstaaten stattfinden. Auch der Wahltag soll EU-weit auf den 9. Mai fallen. Über die ordnungsgemäße Durchführung der Europawahlen soll in Zukunft eine neue Europäische Wahlbehörde wachen. Damit die Wahlrechtsreform in Kraft tritt, muss nun der EU-Ministerrat zustimmen. Einige EU-Mitgliedsstaaten haben sich jedoch bereits skeptisch bezüglich der Wahlrechtsreform geäußert und eine Zustimmung ist folglich nicht sicher.

Manuela Ripa hofft nun darauf, dass die Wahlrechtsreform letztendlich ohne Sperrklauseln kommt. „Sollte bei der nächsten Europawahl tatsächlich eine Prozenthürde gelten, behält sich die ÖDP - in Abstimmung mit anderen kleinen Parteien - rechtliche Schritte vor“, betont die Abgeordnete abschließend.

Presseerklärung zur Abstimmung über die Verordnung über persistente organische Schadstoffe (POPs)

Manuela Ripa (ÖDP): „Ein richtiger und wichtiger Schritt in Richtung schadstofffreier Materialkreisläufe“

(Straßburg/02.05.2022) Das Europäischen Parlament hat im Zuge der heutigen Abstimmungen mit eindeutiger Mehrheit die Überarbeitung der Verordnung über Abfallgrenzwerte für persistente organische Schadstoffe (kurz POPs) verabschiedet.

„Mit der heutigen Abstimmung haben wir erreicht, ein Zeichen Richtung Rat zu setzen, die Grenzwerte der für das Recycling zugelassenen Schadstoffe deutlich zu reduziert. Nur durch die Festlegung strenger POP-Grenzwerte kann die EU dem Ziel einer schadstofffreien Kreislaufwirtschaft erheblich näher kommen”, sagt Manuela Ripa, Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

Die beabsichtigte Herstellung und Verwendung von sogenannten POPs ist in der EU zwar seit langem verboten, aber sie finden sich immer noch im Abfall, in Produkten aus wiederverwertetem Material oder bei der Müllverbrennung unbeabsichtigt erzeugt.

Die Überarbeitung der Verordnung zielt daher darauf ab, ein optimiertes Gleichgewicht zwischen schadstofffreien Materialkreisläufen, der Steigerung von Recycling und Zirkularität sowie der Verringerung der Treibhausgasemissionen sicherzustellen. ”Die Verpflichtungen zur Kreislaufwirtschaft und für eine schadstofffreie Umwelt müssen Hand in Hand gehen”, forderte Manuela Ripa schon vor einiger Zeit als über den Legislativvorschlag noch im Umweltausschuss beraten wurde und führte fort, ”wir müssen zu schadstofffreien Materialkreisläufen übergehen und dürfen POPs nicht durch Recycling wieder in den Kreislauf zurückführen.“ Im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Nahrungsmittelsicherheit (ENVI-Ausschuss) war Ripa in den vergangenen Monaten für ihre Fraktion Grüne/EFA für dieses Thema zuständig.

Laut MdEP Ripa werde eine strengere Handhabung der POP-Grenzwerte zu einer Erhöhung der Innovationen in der Recyclingbranche sowie in der Produktherstellung führen, Produkte gleich ohne diese persistenten organischen Schafstoffe herzustellen. „Die Kreislaufwirtschaft muss sicherstellen, dass Produkte - gerade auch für Kinder - giftfrei sind. Langfristig muss vollständige Entfernung von POPs aus unseren Alltagsprodukten unser oberstes Ziel sein“, so Ripa. Auch gebe die Abstimmung über die gesetzliche Festlegung strengerer POP-Grenzwerte der EU die Chance, eine globale Führungsrolle bei dem Schutz der menschlichen Gesundheit einzunehmen und die Entwicklung einer kontaminationsfreien Kreislaufwirtschaft weiter zu fördern.

Obwohl das Parlament mit seiner heutigen Abstimmung bewiesen hat, dass es den Europaabgeordneten ernst ist mit ihrer Forderung nach deutlich niedrigeren POP-Grenzwerten, fordert die ÖDP-Europaabgeordnete noch mehr Ehrgeiz. „Die Grenzwerte für persistente organische Schadstoffe in Abfällen müssen auf nahezu Null gesenkt werden. Nur so kann wirklich verhindert werden, dass die hochschädlichen Stoffe zurück in den Wirtschaftskreislauf gelangen. Insbesondere unsere Kinder verdienen ein Leben in einer schadstofffreien Umwelt und mit schadstofffreien Produkten. Es wird jetzt auf die Verhandlungen mit dem Rat ankommen.“, erklärt Ripa abschließend. 

Hier der Link zu meiner Rede im Plenum:

www.youtube.com/watch

 

Presseerklärung zur Veranstaltung „Grenzen des Wachstums“ mit Prof. Dr. Christian Berg, Vize-Präsident der Deutschen Gesellschaft des Club of Rome

„Vorsorgeprinzip neu gedacht: der Staat muss den richtigen Rahmen setzen"

Brüssel, Montag, 02.05.2022: Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des Club of Rome-Berichts „Grenzen des Wachstums“, hat die ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa den Vize-Präsidenten der Deutschen Gesellschaft des Club of Rome, Prof. Dr. Christian Berg, am 26. April zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen. Weit überdurchschnittlich Viele haben an der Online-Veranstaltung teilgenommen und konnten gemeinsam mit Prof. Berg über dieses hochaktuelle Thema diskutieren. 

Unter anderem ging Prof. Berg auf die Frage ein, warum es unserer Gesellschaft noch immer nicht gelungen sei, innerhalb planetarischer Grenzen zu wirtschaften und erörterte die Leitlinien, nach denen wir handeln müssen, um das Prinzip der Nachhaltigkeit endlich in unserer Gesellschaft zu verfestigen. In Prof. Bergs Vortrag kristallisierte sich klar heraus, dass es hierzu einer umfassenden Denk- und Verhaltensveränderung bedarf.

In seinem Vortrag stellte Prof. Dr. Christian Berg unter anderem auch die verschiedenen Ansätze vor, wie man weltweit versucht, die katastrophalen Folgen des Klimawandels abzuwenden. Ein wichtiger Punkt, den er hierbei betonte, war, dass die Wurzel des Unglücklichseins einer Gesellschaft nicht im Level des Wohlstands eines Landes an sich zu finden sei, sondern seien es vor allem die existieren sozialen Ungleichheiten, die zu einer großen Unzufriedenheit in der Gesellschaft führten. In der Politik müsse dies allen Parteien übers gesamte Spektrum klarwerden. Gerade auch die Überbetonung des Leistungsgedankens, der die Menschen miteinander in Wettbewerb und unter großen Druck setze, sei schädlich für die Zufriedenheit der Gesellschaft, befand Prof. Berg. Als Politikerin glaubt auch Frau Ripa, dass im Fällen von politischen Entscheidungen besonders die Förderung des sozialen Zusammenhalts eine prioritäre Rolle spielen müsse.

Daraufhin ging Prof. Berg ausführlich auf das „Verursacherprinzip“ ein. In unserem täglichen Handeln müssen wir Menschen dafür einstehen, wenn wir einem anderen Menschen schaden. Dasselbe Prinzip wenden wir aber bislang nicht für unsere Umwelt an. Dies müsse sich ändern, forderte Prof. Berg, wir müssten unserer Umwelt endlich auch Rechte zugestehen. Wenn wir unserer Umwelt Schaden zufügen, führte Prof. Berg weiter aus, müssten wir auch die Verantwortung dafür übernehmen. Ein gutes Beispiel hierfür sei zum Beispiel die Einführung der CO2-Steuer.

Aus dem Publikum erhielt Prof. Berg viele interessante Fragen und Beiträge.  Unter anderem kam die Frage auf, ob wir Menschen denn überhaupt für die Nachhaltigkeit geschaffen seien oder ob wir nicht damit überfordert seien. Hier lautete Prof. Bergs Fazit, dass der Mensch durchaus damit umgehen könne, nach den Prinzipien der Nachhaltigkeit zu handeln. Jeder Mensch trage eine Verantwortung - eine Verantwortung, schonend und nachhaltig mit den planetarischen Ressourcen umzugehen. Dennoch müsse ein Mensch in Freiheit leben dürfen, deswegen sei es, so Prof. Berg, die Aufgabe des Staates, den richtigen Rahmen für eine nachhaltige Gesellschaft zu setzen.

Die Europaabgeordnete dankt Prof. Berg für seinen spannenden Vortrag und allen Teilnehmenden für ihr reges Interesse an der Veranstaltung. Die vollständige Veranstaltung kann auf diesem Link nachverfolgt werden: XXX

Zum Hintergrund: Im Jahr 1972 veröffentlichte der Club of Rome seine aufrüttelnde Studie, die sich mit den Auswirkungen der Bevölkerungsentwicklung, der industriellen (Nahrungsmittelmittel-)Produktion und der Umweltverschmutzung auseinandersetzte und fatale Konsequenzen für unsere Gesellschaft vorhersagte. Mit der Aussicht auf eine stark wachsende Weltbevölkerung, käme auch die Aussicht auf eine Erschöpfung unserer planetarischen Ressourcen, dem Ergebnis der Studie zufolge. Zudem zieht die Studie den Schluss, dass der starke Anstieg der Umweltverschmutzung und das Einbrechen der Industrie zu unausweichlichen, weitreichenden Krisen führen würde. Die Studie ist mehrere Male wissenschaftlich validiert worden. 

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