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Primstalbahn-Überbauung: ÖDP bekräftigt Kritik

Erklärungen des Ministeriums sind unbefriedigend

(Schmelz, 23.09.2021) Die ÖDP Saar bekräftigt ihre Kritik an den Radwegeplänen auf der Trasse der Primstalbahn und weist die Argumente von Ministerin Rehlinger zurück.

Dazu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende Philipp-Noah Groß: „Bei der Planung des Radwegs wurden Streckenverläufe neben der Bahnstrecke bewusst nicht untersucht – obwohl schon bekannt war, dass der Radweg im Falle einer Reaktivierung verlegt werden müsste. Das ist kein klassisches Dilemma, sondern eine hausgemachte Fehlplanung, für die die Verkehrsministerin jetzt geradestehen muss. Wir fordern, dass sie jetzt die Notbremse zieht und schnellstmöglich einen Radweg abseits der Bahntrasse planen lässt.“

Außerdem kritisiert die ÖDP Saar den Umgang von Ministerin Rehlinger mit den Baukosten. „Die Behauptung, dass eine unnötige Kostensteigerung von über einer Million Euro ‚die Kuh nicht fett macht‘, ist den Steuerzahlern gegenüber respektlos“, so Groß.

Er widerspricht der Einschätzung auch inhaltlich: „Die 50 Millionen Euro, von denen Rehlinger gerne spricht, beziehen sich auf eine Strecke von Schmelz bis zum ZOB in Wadern. Ein großer Teil davon entfällt aber auf den sehr komplizierten Abschnitt zwischen Dagstuhl und dem ZOB. Bei einer kürzeren Reaktivierung, zum Beispiel bis Dagstuhl oder Büschfeld, fallen die Kosten deutlich niedriger aus, sodass eine bis zwei Millionen Euro mehr definitiv ins Gewicht fallen.“

Für die Sicherheit des Radverkehrs auf der Landstraße fordert Groß weiterhin Sofortmaßnahmen. Das Land könne zum Beispiel Tempo 50 oder 60 auf der Landstraße einführen und öfter die Geschwindigkeit kontrollieren, um schon vor der Fertigstellung eines baulich getrennten Radweges die Sicherheitslage für Radfahrer zu verbessern.

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