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Debatte um Windkraft zeigt einmal mehr - es fehlt ökologische Stimme im Landtag

(Saarbrücken, 15.09.2021) Die ÖDP Saar kritisiert die heutige
Debatte im Saarländischen Landtag scharf. Einmal mehr wurde
deutlich, dass es an einer Stimme für Ökologie und Umweltschutz
im Landesparlament mangelt. Dass die AfD den Klimawandel
noch immer leugnet, Linke und CDU den Ausbau Erneuerbarer
Energien, insbesondere der Windkraft, noch immer blockieren
und die SPD nur halbherzig widerspricht, ist für die Zukunft des
Saarlandes und den Klimaschutz eine erschreckende Bilanz.

Die ÖDP bekennt sich klar zum Ausbau Erneuerbarer Energien
und dem Ziel der Klimaneutralität bis 2030. Dagegen sind sich die
Regierungsparteien der GroKo nicht einmal in ihrem halbherzigen
Ziel einig, die den Anteil der erneuerbaren Energien im Land bis
2030 auf 40 Prozent zu verdoppeln. So können essentielle
Klimaziele wie die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad
nicht eingehalten werden.

Umso tragischer erscheint die Tatenlosigkeit der Parteien im
Landtag vor dem Hintergrund der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts, das deutlich mehr
Generationengerechtigkeit beim Klimaschutz angemahnt hat.
Gerade erst haben mehrere junge Aktivist*innen das Saarland
aufgrund seines fehlendes Klimaschutzgesetz verklagt, der
heutige Plenartag macht einmalmehr deutlich, warum die ÖDP
dieseKlage unterstützt. Es braucht eine rasche und
entschlossene Vorgehensweise mit konkreten Maßnahmen zum
Klimaschutz. Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energieträger
zählt dazu auch eine deutliche Stärkung des ÖPNV und eine Reduktion
des Individualverkehrs.

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