Mit ihrem Programm will die ÖDP Saar eine echte ökologisch-soziale Alternative zur Politik der etablierten Parteien bieten. Im Mittelpunkt stehen Umwelt- und Naturschutz, soziale Gerechtigkeit wie z.B. bezahlbare Pflege für alle sowie sichere Renten, Bildung, regionale Wirtschaftskreisläufe und gesellschaftlicher Zusammenhalt.
„Die ÖDP ist die einzige Partei, die Politik konsequent von Ökologie und sozialem Miteinander her denkt und nicht von Wirtschaftswachstum, Wettbewerb und sozialem Gegeneinander“, betont Spitzenkandidat Dr. Claus Jacob.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf Bildung und Zukunftskompetenzen. Tobias Braun, Spitzenkandidat für den Wahlkreis Saarbrücken, fordert moderne Lehrpläne, mehr Freiräume für altersgerechtes Lernen, ein Handyverbot an Schulen sowie einen KI-Führerschein für Schülerinnen und Schüler, um einen kritischen und verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz zu fördern. "Wir haben heute nicht mehr die Gewissheit, welches Wissen die Schüler in 20 oder 30 Jahren tatsächlich brauchen werden. Deshalb sollten wir uns besonders darauf konzentrieren, bei den Schülern ein Fundament an Fähigkeiten zu legen, auf dem sie in Zukunft selbständig aufbauen können."

Gleichzeitig müssten Lehrkräfte gestärkt werden. Alle gesellschaftlichen Herausforderungen werden in den Schulen wie in einem Brennglas gesammelt. Mit den jetzigen Ressourcen ist es kaum möglich, den Schülern und unserem Anspruch an Bildung wirklich gerecht zu werden. Die berufliche Ausbildung spielt in einem Industriestandort wie dem Saarland eine besondere Rolle. Wir müssen die Feststellung der Betriebe ernst nehmen, dass viele Auszubildende - auch mit Schulabschluss - nicht ausbildungsfähig sind. Forschung und Hochschulen müssen gezielter unterstützt werden, damit das Saarland gute Arbeitsplätze in zukunftsfähigen Branchen halten kann.
Im Elementarbereich sollten perspektivisch für jedes Kind ein Kita-Platz zur Verfügung stehen und die Kita-Gruppen ausreichend personalisiert sein, um auf die gewachsenen Anforderungen der Kinder und Familien eingehen zu können.

Auch die Themen Tierschutz, Klimaschutz, Sicherung von Artenvielfalt und Lebensgrundlagen, regionale Produkte, Kreislaufwirtschaft und Ehrenamt spielen für die ÖDP eine zentrale Rolle. „Wirtschaft darf nicht auf Kosten von Mensch und Natur wachsen. Arbeit muss gerecht verteilt und bezahlt werden und Raum für Familie, Ehrenamt und gesellschaftlichen Zusammenhalt lassen“, so Jacob.

Kritisch sieht die ÖDP weiterhin die hohen Hürden für kleinere Parteien. Um überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden, müssen erneut rund 900 Unterstützungsunterschriften gesammelt werden. „Eine wirklich lebendige Demokratie braucht faire Chancen für politische Vielfalt“, erklärt die Partei.
Die ÖDP Saar kündigt an, in den kommenden Monaten verstärkt den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen und ihre Ideen für ein nachhaltiges und gerechtes Saarland vorzustellen.

Die Partei kritisiert, dass die Landesregierung zwar einzelne Prestigeprojekte hervorhebe, gleichzeitig jedoch vielerorts Ideen, Perspektiven und regionale Entwicklungsmöglichkeiten verloren gingen. „Im Saarland versiegt seit Jahren vieles still und heimlich - nicht nur in Reden“, so die ÖDP. Besonders problematisch sei, dass in vielen Regionen Stillstand und Abwanderung immer stärker spürbar würden.

Für Reden bedeute das Ende des Wassergartens auch einen Rückschlag für den Tourismus und die regionale Identität. Gerade ehemalige Industriestandorte bräuchten neue Impulse, um Menschen anzuziehen und positive Perspektiven zu schaffen.

Die ÖDP Saar fordert deshalb mehr Mut, Kreativität und Gestaltungswillen in der Landespolitik. Dass Aufbruchstimmung möglich sei, zeige sich durchaus im Saarland selbst - etwa im erfolgreichen Umfeld von Elversberg. „Das Saarland braucht wieder mehr Steilvorlagen statt Dauer-Verwaltung“, erklärt die Partei abschließend.

Das geplante Abkommen nützt vor allem internationalen Großkonzernen, während heimische Familienbetriebe unter massivem Preisdruck geraten. Billigimporte aus Südamerika gefährden regionale Arbeitsplätze, bäuerliche Existenzen und hohe Umwelt- sowie Qualitätsstandards in Europa.

Die ÖDP Saar fordert deshalb eine konsequente Förderung regionaler und ökologischer Landwirtschaft, kurze Transportwege und faire Wettbewerbsbedingungen für saarländische Erzeuger. Gerade kleine und mittlere Betriebe prägen die Kulturlandschaft im Saarland, erhalten die Artenvielfalt und sichern die Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln.

Die Landesregierung muss jetzt klar Stellung beziehen und alle Möglichkeiten nutzen, um die heimische Landwirtschaft vor unfairer Konkurrenz zu schützen. Wer regionale Bauern stärken will, darf sie nicht dem globalen Preiskampf opfern.

Dazu gehören:

• Eine unumkehrbare Abwendung von fossilen Brenn- und Treibstoffen
• Förderung und Ausbau nachhaltiger Energieformen, begleitet von Energiesparmaßnahmen
• Weniger Individualverkehr und umfassender Ausbau des ÖPNV
• Ein stark verbilligtes Deutschlandticket bis hin zum kostenlosen ÖPNV im Saarland
• Tempolimits auf Autobahnen (120 km/h), Landstraßen (80 km/h) und innerorts (30 km/h)

Je schneller diese Forderungen umgesetzt werden, desto schneller kann sich unsere Wirtschaft und Gesellschaft an die neuen Gegebenheiten anpassen und echten, nachhaltigen Wohlstand im Saarland für uns und folgende Generationen schaffen.

Auf die Angelegenheit aufmerksam gemacht hatte Ripa nach eigenen Angaben der Stadttaubenverein Saarbrücken. Dass das Thema über den Vereinskreis hinaus auf Resonanz stößt, belegt eine Petition, die inzwischen mehrere tausend Unterstützerinnen und Unterstützer gesammelt hat.

Das Taubenhaus am Lampertshof ist Teil des Saarbrücker Stadttaubenmanagements nach dem sogenannten Augsburger Modell. Dieses setzt auf betreute Taubenschläge, um die Population kontrolliert zu regulieren, die Tiere artgerecht zu versorgen und die Stadthygiene zu verbessern. Derzeit nutzen laut Ripa mehrere hundert Tiere die Anlage.

In ihrem Schreiben warnt die Abgeordnete vor den Folgen einer Entfernung des Taubenhauses. Da Stadttauben Nachkommen verwilderter Haus- und Zuchttauben seien und keine Wildtiere, würde ein Abbau der Anlage tierschutzrechtlich einer Aussetzung gleichkommen. Aufgrund der ausgeprägten Standorttreue der Tiere sei in der Folge ein unkontrollierter Populationsanstieg am bisherigen Standort zu erwarten – mit negativen Auswirkungen auf Stadthygiene und Infektionsschutz.

Ripa appelliert an Q-Park, die Entscheidung zu überdenken und gemeinsam mit der Stadt Saarbrücken sowie den beteiligten Initiativen nach einer Lösung zu suchen, die sowohl den Anforderungen der Sanierung als auch dem Tierschutz gerecht werde. Den Erhalt des Taubenhauses wertet sie zudem als mögliches Signal für das Nachhaltigkeitsengagement des Unternehmens.

Die EU-Abgeordnete, die im Europäischen Parlament als Vizepräsidentin der Tierschutzgruppe tätig ist, verweist in diesem Zusammenhang auch auf ihr europapolitisches Engagement: Sie habe einen Antrag für ein Pilotprojekt zur Unterstützung von Kommunen im Umgang mit Stadttieren eingereicht, das unter anderem betreute Taubenschläge als praxistaugliches Modell fördern soll.

Die ÖDP Saar fordert für das Saarland einen integrierten, am Gemeinwohl orientierten modernen Verkehrsverbund im Sinne einer zentralen Fahrplansteuerung anstelle eines reinen Tarifverbundes! Dazu gehört:

• Zentrale Planung eines integrierten, am Gemeinwohl orientierten ÖPNV und dadurch Überwindung der Aufsplittung in über zehn rein betriebswirtschaftlich denkende, eigenverantwortliche Verkehrsunternehmen
• Optimale Taktung durch Vernetzung aller Bus- und Bahnlinien. Angebotene Umsteigezeiten müssen praktikabel angeboten und garantiert werden
• Erschließung des ländlichen Raums durch die Integrierung von Ruf-Taxen und elektrischen Kleinbussen im Verkehrsverbund
• Ausbau bestehender Kapazitäten im Schienen- und Busverkehr, einschließlich neuer ÖPNV/SPNV Verbindungen zu unseren Nachbarn in Lothringen (Saargemünd/Forbach/Carling)
• Erschließung neuer Möglichkeiten für Stadt-Bahnen, zum Beispiel in Sankt Ingbert, Neunkirchen, Merzig-Losheim, dabei mittelfristig Einsatz autonomer batteriebetriebener Schienenkabinen