Keine Senkung der Mineralölsteuer: ÖDP Saar fordert eine zukunftsorientierte Energie- und Verkehrspolitik

Die durch den Irankrieg ausgelösten Verwerfungen am Energiemarkt, insbesondere bei Öl und Treibstoffen, sind ein Weckruf, dass es energiepolitisch so einfach nicht mehr weitergehen kann. Anstelle einer kurzfristigen und kurzsichtigen Senkung der Mineralölsteuer fordert die ÖDP Saar - schon seit Jahren - ein nachhaltiges Gesamtkonzept für Energie und Verkehr, das Ökologie und soziale Gerechtigkeit mit einer am Gemeinwohl orientierten Ökonomie vereint. Nur dadurch kann das Saarland zukunftstauglich werden, Arbeitsplätze und Innovationen schaffen und zugleich den sozialen Zusammenhalt stärken.

Dazu gehören:

• Eine unumkehrbare Abwendung von fossilen Brenn- und Treibstoffen
• Förderung und Ausbau nachhaltiger Energieformen, begleitet von Energiesparmaßnahmen
• Weniger Individualverkehr und umfassender Ausbau des ÖPNV
• Ein stark verbilligtes Deutschlandticket bis hin zum kostenlosen ÖPNV im Saarland
• Tempolimits auf Autobahnen (120 km/h), Landstraßen (80 km/h) und innerorts (30 km/h)

Je schneller diese Forderungen umgesetzt werden, desto schneller kann sich unsere Wirtschaft und Gesellschaft an die neuen Gegebenheiten anpassen und echten, nachhaltigen Wohlstand im Saarland für uns und folgende Generationen schaffen.