ÖDP - Die Naturschutzpartei
MdEP Manuela Ripa (ÖDP) spricht sich gegen permanente Grenzkontrollen aus
Pressemitteilung, 29. Januar 2025

Ripa: „Die ungehinderte grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Europa darf nicht gefährdet werden. Es braucht gemeinsame europäische Lösungen“
Nachdem Deutschland schon seit Mitte September an den Grenzen zu allen neun Nachbarländern Kontrollen durchführt und Frankreich nachgezogen ist, stehen nun die Anträge der CDU im Deutschen Bundestag zur Einführung permanenter Kontrollen an den deutschen Grenzen zur Abstimmung.
Die Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Manuela Ripa, zeigt sich besorgt über diese Entwicklung. „Die Angst darf nicht unser Handeln und die Errungenschaften der europäischen Einigung gefährden. Wie wichtig gerade für Deutschland und für das Saarland als Grenzregion der freie Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr ist, hat sich während Corona gezeigt.“
Manuela Ripa bedauert, dass das Thema „Grenzkontrollen“ nach dem schrecklichen Vorfall in Aschaffenburg immer stärker zu einem Wahlkampfthema wird. Die Einführung von Grenzkontrollen an EU-Binnengrenzen ist für sie die falsche Antwort. „Die Ängste der Bürgerinnen und Bürger müssen ernst genommen werden. Dies darf aber nicht zu einem Rückfall in Zeiten vor der europäischen Einigung geschehen. Wir müssen gemeinsam Lösungen in der EU finden“, fordert Manuela Ripa.
Grenzkontrollen an den Binnengrenzen bringen aus Sicht von Manuela Ripa keine langfristige Lösung für die Probleme und schaden in vielen Bereichen. „Wichtig ist, dass wir das Thema nicht den Rechten überlassen. Viel zu lange wurden die Probleme in Verbindung mit der illegalen Migration ignoriert. Um eine weitere Überlastung einzelner Staaten, Regionen oder Kommunen zu verhindern, brauchen wir beschleunigte Asylverfahren mit einer menschenwürdigen und ordnungsgemäßen Verwaltung der EU-Außengrenzen. Am besten sollten Migranten nach Möglichkeit den Asylantrag bereits in den jeweiligen Botschaften der Mitgliedsstaaten in ihrem Heimatland stellen können. Gleichzeitig braucht es eine bessere Integration anerkannter Flüchtlinge im Innern. Darum muss Deutschland auch deutlich mehr tun, um Migranten in den Arbeitsmarkt zu integrieren und den Schulerfolg ihrer Kinder zu garantieren. Das gebietet schon allein die Vernunft aufgrund der demographischen Lage, da wir auf dem Arbeitsmarkt auf Zuwanderung angewiesen sind“, so die ÖDP-Politikerin, die darauf verweist, dass andere Länder bei der Integration erfolgreicher sind.
„Wenn jetzt alle EU-Staaten gemeinsam aktiv werden, braucht man keine Grenzkontrollen im Innern und die EU kann bleiben, was sie ist – ein grenzfreier Raum!“ so die Europaabgeordnete abschließend.
MdEP Manuela Ripa (ÖDP) fordert Grundschulen ohne Handys
Pressemitteilung, 24. Januar 2025

Ripa: „Medienkompetenz ja. Handynutzung nein! Keiner will stille Schulhöfe“
(Straßburg/Saarbrücken) Die Europaabgeordnete Manuela Ripa von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) fordert, Smartphones an Grundschulen zu verbannen. Luxemburg gehe mit gutem Beispiel voran und verbiete ab Ostern Handys an sämtlichen Grundschulen, so die Saarländerin. Auch andere europäische Länder hätten dies bereits getan. Ripa verweist auf Studien, die die positiven Auswirkungen eines solchen Verzichts belegen. „Die Studien zeigen ganz klar, dass handyfreie Schulen förderlich für das Wohlbefinden und die Lernleistung der Schülerinnen und Schüler sind. Die Handynutzung lässt die Konzentrationsfähigkeit schwinden. Es tut auch den sozialen Kontakten und der Gesundheit der Kinder gut, wenn sie sich austauschen und in den Pausen draußen zusammen spielen. Keiner will stille Schulhöfe, auf denen die Kinder herumsitzen und sich gegenseitig Nachrichten schicken“, so die Europaabgeordnete.
Gerade Kinder seien wegen ihrer mangelnden Erfahrung in der digitalen Welt anfällig für Suchtverhalten, ebenso steige durch die Handynutzung in der Schule die Gefahr von Mobbing und Ausgrenzung. „Es liegen alle Fakten auf dem Tisch, jetzt muss es nur die Weitsicht geben zu handeln“, so die ÖDP-Politikerin, die die saarländische Bildungsministerin Streichert-Clivot (SPD) dafür kritisiert, dass diese ein Handyverbot an Schulen ablehnt.
Doch nicht nur in den Grundschulen, auch in den weiterführenden Schulen ufere die Handynutzung teilweise aus. Dort könne man zwar mehr Freiheiten bei der Handynutzung zulassen. Viel wichtiger sei es, die Schülerinnen und Schüler insgesamt in allen Schulformen zu befähigen, in einer zunehmend digitalen Welt mit ihren Chancen und Gefahren zu bestehen. „Keine Handys in der Schule bedeutet nicht, dass den Kindern keine digitale Kompetenz in der Schule vermittelt werden soll - das wird in der Debatte oft vermischt. Es ist sogar sehr wichtig, dass im digitalen Zeitalter Kindern in der Schule beigebracht wird, mit digitalen Geräten kompetent und verantwortungsvoll umzugehen. Gerade im Zeitalter von KI müssen die Schülerinnen und Schüler lernen, Informationen und Quellen kritisch zu hinterfragen – sie sollten einen KI-Führerschein machen! Das KI ihre Hausaufgaben machen darf, ist dagegen sicherlich keine Lösung“, so Ripa abschließend. „Auch hier kann ich Ministerin Streichert-Clivot nicht folgen.“
Aktion Orange - Die ÖDP Saar aktiv
Aufbäumen für die Demokratie
(Saarbrücken 11.12.2024) Die ÖDP Saar hat begonnen, Unterschriften zu sammeln um bei der anstehenden vorgezogene Bundestagswahl antreten zu dürfen. Es ist ein Aufbäumen für die Demokratie, die von uns jeden Tag neu verteidigt werden muss.
Die ÖDP muss als kleine Partei, die nicht im Bundestag vertreten ist,
756 Unterstützungsunterschriften
im Saarland sammeln, die der Landeswahlleiterin laut Wahlgesetz bis Weihnachten im Original eingereicht werden.
Die ÖDP ruft daher dazu auf, jetzt erst recht kleine Parteien mit einer Unterstützungsunterschrift zu ermächtigen, an der Bundestagswahl teilzunehmen.
Kompass Orange - Der ÖDP Saar Blog
Liebes Tagebuch ...
Mittwoch, 05.Februar 2025
Da wir dieses Mal bei der BTW im Saarland nicht antreten dürfen, werden wir oft nach einer Wahlempfehlung für andere Parteien gefragt. Dies ist für uns sehr schwierig, denn wir sind wirklich einmalig: Engagiert ökologisch, wirtschaftlich und sozial gemeinwohl-orientiert und gesellschaftlich tolerant, entspannt und durchaus auch werte-konservativ. Dies bietet leider keine andere Partei.
Wir empfehlen daher die Verwendung des Wahl-O-Mat oder ähnlicher informativer Tools. Geht auf jeden Fall wählen, sonst entscheiden andere für euch!
Jede Stimme zählt!
Samstag, 01.Februar 2025
Was für eine Woche!
Anstatt des angekündigten Showdowns im Bundestag lediglich eine bedauerliche und letztendlich sinnlose Show, konkrete Auswirkungen auf unser Gemeinwohl Null, Ausgang mittelfristig ungewiss und moralischer Schaden schon jetzt immens.
Es ist richtig und wichtig, dass ein solches Theater auf entschiedenen Widerstand in der Bevölkerung stößt. Leider ist es mit Demos allein nicht getan.
Also geht bitte wählen und verschafft eurer Stimme Gehör!
Es ist an der Zeit, dass unsere Repräsentantinnen und Repräsentanten in der Politik wieder uns und unsere Interessen repräsentieren! Und sich nicht mit Schaumschlägereien, Selbstdarstellung und ihren eigenen Interessen und Karrieren beschäftigen. Für solche Spielchen gibt es ausreichend Kinderspielplätze, Sandkasten inklusive.
Mittwoch, 29. Januar 2025
Heute ist ein schwarzer Tag für das Saarland, das stolz ist auf seine offenen Grenzen und offene Herzen. Sich aufgrund wahlkampftaktischer Manöver an Schwachen und Wehrlosen auszulassen ist weder christlich noch sonderlich demokratisch. "Wahrlich, ich sage euch: Was ihr getan habt einem von diesen meinen geringsten Brüdern, das habt ihr mir getan" (Matthäus 25,40)
Samstag, 25. Januar 2025
Leider sind wir bei der BTW 25 nicht dabei, die 756 Unterschriften konnten wir in der kurzen Zeit nicht sammeln, viele von uns haben einen Beruf und auch keine Ressourcen, um professionelle Sammler einzusetzen. Zumal im Saarland diese Hürde im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr hoch ist.
Schade, wir wollten sicherlich nicht aus Spaß antreten! Und mit Sicherheit ist unser Programm aus Naturschutz und Gemeinwohl nicht schlechter als das der anderen 13 Parteien, die nun auf dem Wahlzettel sind und gar nicht erst sammeln mussten oder es hinbekommen haben. Es ist halt das eine, in Sonntagsreden groß zu tönen, eine Demokratie brauche Demokraten, und dann die ökologischen Demokraten (und manch andere) schlicht kalt zu stellen.
Mein Fazit: Demokratie-Verdrossenheit made in Saarland, Danke Anke
Montag, 20. Januar 2025
Heute war Abgabefrist für die Wahlvorschläge zur BTW 25. Unser Landesverband hat gekämpft wie eine Biene und wir haben fristgerecht eingereicht, allerdings waren fast 800 Unterstützungsunterschriften schon eine Nummer. Danke daher an das Team Saarland, das in den letzten – diesmal sehr wenigen – Wochen sich in den Fußgängerzonen und Dörfern hier im Land den Wolf gelaufen hat. Daumen drücken, wir wollen schließlich nicht nur aktiv wählen, sondern auch passiv wählbar sein, denn gerade mit Blick auf heute in den USA sind wir definitiv das bessere Orange.
Blog ÖDP Saar
Beitrag von Prof. Dr. Claus Jacob

Montagsgedanken Bundesverband
Beitrag von Helmut Kauer

Terminvorschau
- 12ÖDP Bundesverband
Naturschutz ist Menschenschutz – ganzheitlich denken
12.02.202519:30Videokonferenz - 20ÖDP Bundesverband
Welternährung - haben wir genug für 10 Milliarden?
20.02.202519:30Videokonferenz - 21Stiftung für Ökologie und Demokratie e.V.
Tagung „Werkstatt Demokratie“
21.03.2025 - 22.03.2025FRANKEN-AKADEMIE Schloss Schney/Lichtenfels - 21ÖDP Bundesverband
64. Bundesparteitag (Online)
21.06.2025 - 22.06.2025Videokonferenz