Pressemitteilung
Demokratie braucht keine Hürden
ÖDP Saar fordert sofortige Abschaffung der Fünf-Prozent Hürde bei der Landtagswahl 2027
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Bei der letzten Landtagswahl im Saarland im Jahr 2022 sind aufgrund der Fünf-Prozent Hürde über 20 Prozent der gültigen Stimmen nicht in Sitze umgewandelt worden. Dies hat zu einer gefährlichen Verzerrung des Wahlergebnisses geführt, unter anderem zu einer absoluten Mehrheit der Sitze im Landtag bei gerade einmal 43,5% der Stimmen.
Solche Verzerrungen sind aus Sicht der ÖDP Saar höchst undemokratisch. Die Fünf-Prozent-Hürde sorgt eben nicht für stabile Verhältnisse im Landtag, wie ihre Befürworter immer behaupten, sondern schließt wichtige politische Minderheiten aus der politischen Mitte vom politischen Entscheidungsprozess aus. Gerade das Scheitern der CDU bei der gestrigen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sollte auch den ehemals „großen“ Parteien eine deutliche Warnung sein. Es geht hier nicht nur um Kleinparteien., es kann jeden treffen.
Eine Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde auch bei Landtagswahlen ist daher dringend notwendig. Dadurch wird die Demokratie und mit ihr die politische Teilhabe und Vielfalt im Saarland gestärkt und absoluten Mehrheiten von 40%-Parteien konsequent ein Riegel vorgeschoben. Gerade bei kleinen Landesparlamenten mit wenigen Sitzen gibt es ohnehin eine rechnerische Hürde, das heißt, es braucht ein bis zwei Prozent der Stimmen für den ersten Sitz. Diese rein mathematische Hürde reicht voll und ganz aus.
In Thürigen hat die ÖDP bereits ein Volksbegehren zur Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde angestoßen, im Saarland steht der Landtag nun in der Pflicht, um hier im wahrsten Sinne des Wortes klare Verhältnisse zu schaffen.