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„Trotz Pandemie muss Demokratie möglich bleiben!“ – Volksinitiative gegen den Flächenfraß zieht Zwischenbilanz“

Die saarländische Volksinitiative gegen Flächenfraß (VIF) verweist mit Blick auf den derzeitigen Stand der Unterschriftensammlung auf die äußerst undemokratische Haltung der Landesregierung und des Landtages des Saarlandes.

Photo Credit: Canva

Die VIF hatte sich mit der Bitte einer Fristverlängerung und/oder Senkung des Quorums an den Saar-Landtag gewandt, da die Auflagen in Bezug auf die Corona-Pandemie das Sammeln von Unterschriften massiv erschweren. Es konnten unsere geplanten Veranstaltungen, Info-Stände und die direkten Dialoge mit den Bürger*innen nicht stattfinden.

„Wir sind ernüchtert und enttäuscht über die Reaktion der Landespolitik“, stellt VIF-Sprecher Peter Rhiem klar, „wir haben um eine Lösung der drängenden Probleme für die Bürgerbeteiligung im Land gebeten, die Antwort des Landtags ist für uns Bürgerinitiativen nur sehr schwer erträglich.“ Der Landtag hatte, in seiner Antwort der VIF gegenüber, auf die Notwendigkeit eines neuen Gesetzes verwiesen, das werde man prüfen, ein Zeithorizont wurde leider nicht genannt. „Die Hürden für Bürgerbeteiligung sind im Saarland ohnehin undemokratisch hoch, wenn nun noch äußere Faktoren wie Corona dazukommen, sind die Aussichten für Volksinitiativen sehr düster, wenn nicht unmöglich – noch dazu, wenn der Landtag hier keinen direkten und zeitnahen Handlungsbedarf sieht“, betont Rhiem.

Die saarländische Europaabgeordnete Manuela Ripa ergänzt: „Es ist äußerst unsäglich, dass sich die Landespolitik hier nicht für Bürgerbeteiligung interessiert. Andere Fälle, wie die Erleichterungen für kleine Parteien bei Wahlen haben gezeigt, dass Gesetzesänderungen oft binnen weniger Tage umgesetzt werden können. Es scheint, dass hier auf Zeit gespielt wird, so dass laufende Volksinitiativen keine Chance mehr bekommen. Das wäre schlichtweg undemokratisch.“ Ripa unterstützt die VIF seit ihrer Gründung.

Trotz aller Hiobsbotschaften sieht sich die VIF aber als durchaus erfolgreich. Ripa hierzu: „Wir haben bereits jetzt – unabhängig von jedem Quorum – viel erreicht: Das Thema Bodenschutz und Flächenversiegelung ist in das Bewusstsein der Bevölkerung und der Politik gerückt, das ist sehr wichtig, da Böden eine unserer wichtigsten Ressourcen sind.“

Das Thema Bodenschutz wurde von vielen politischen Akteuren und den Medien seit der Gründung der VIF aufgegriffen und nun prominent verfolgt, insofern kann durchaus von einer Trendwende gesprochen werden.

VIF-Sprecher Rhiem sieht die Arbeit der Initiative bestätigt: „Klar konnten wir vieles, was wir uns vorgenommen haben, wie Veranstaltungen etc. wegen des Gesundheitsschutzes nicht durchführen, aber wir haben das Thema prominent gemacht, und damit ein großes Ziel in jedem Fall erreicht.“ Rhiem stellt außerdem eine Weiterführung der Initiative über die Unterschriftensammlung im Land hinaus in Aussicht. „Wir prüfen zurzeit, ähnlich wie die Initiative zum Thema G9, eine Petition im Internet zu starten. So könnten wir alle Bürger*innen schnell und unkompliziert erreichen und werden zeigen, wie viel Zuspruch unser Begehren hat. Und wir machen weiter und werden genau beobachten, inwieweit der Flächenfraß bei den Parteien im Land Thema bleibt“

Die Europaabgeordnete Ripa fügt abschließend hinzu: „Wir möchten weiter zeigen, wie wichtig der Bodenschutz ist. Wenn der Landtag im Saarland es nicht schafft, die Vorgaben für Volksinitiativen abzuändern und somit fit für das 21. Jahrhundert macht, dann kann eine Petition helfen. Damit kann jede und jeder unkompliziert und schnell seine Unterstützung bekunden. Wir gehen von einer weiterhin großen Zustimmung aus und werden den Druck auf die zukünftigen Landesparlamentarier*innen hochhalten.“

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