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Sintflut im Juli 2021 - das Fukushima der etablierten Klimapolitik

ÖDP fordert konsequenten Schutz gegen Klimawandel und Hochwasser

Wie verletzlich die menschliche Zivilisation ist, zeigt uns seit 2020 ein kleines Virus. Nun wird unsere Ohnmacht vor den Naturgewalten erneut eindringlich und schmerzlich vor Augen geführt. Ob trockene Jahre oder Starkregen, die Zeichen des Klimawandels sind der Anstieg der Extreme. “Wir müssen dringend umdenken und unser Handeln noch schneller klimaneutral gestalten, als wir es uns bisher vorgestellt haben”, hält ÖDP-Bundestagskandidatin Andrea Honecker fest.

Ähnlich wie bei Fukushima sind die aktuellen dramatischen Starkregen- und Hochwasserereignisse in mehreren Bundesländern ein Moment, wo man am eigenen Leib spürt, jetzt ist es soweit. Neben einem konsequenten Vorgehen gegen die Klimakrise fordert die ÖDP Maßnahmen zur Abschwächung der Klimafolgen, unter anderem im Hochwasserschutz, und sieht die Flächenversiegelung als wichtigen Faktor des Problems.

Es ist zwar klar, dass bei Niederschlagsmengen von 100-200 mm und bereits mit Wasser gesättigten Böden die Bodenversiegelung keinen nennenswerten Einfluss auf Entstehung und Ablauf dieser Hochwasserwellen hatte. Bei einer Vielzahl an kleineren Starkregenereignissen wirken sich Flächenversiegelung und Flächenfraß, die mit unserer etablierten Verkehrs- und Siedlungspolitik verbunden ist, durchaus auf die Schwere der Überschwemmungen und ihrer Folgen aus. Diesen Prozess müssen wir nachhaltig umkehren, um weitere Schäden in unseren Städten und Dörfern zu minimieren.

Zusätzlich müssen unsere Hochwasservorsorgemaßnahmen, die bereits durch die EU-Hochwasserrisikomanagementrichtlinie die Landesbehörden beschäftigen, weiter auf den Prüfstand, als da wären:

  • weitergehende und nachhaltige Sensibilisierung der Bevölkerung zu Starkregenereignissen und der persönlichen Betroffenheit,
  • erweiterte und proaktive bauliche Beratung der Kommunen und Eigentümer
  • Ausbau der Warnsysteme
  • Überprüfung der bisherigen Bemessungsgrößen in der Risikobewertung und der Bauleitplanung
  • Stärkung der Hochwasserpartnerschaften (ggf. verpflichtende Teilnahme)
  • verpflichtende Elementarschadenversicherung
  • Ausbau, Ausbildung und Stärkung des Rettungswesens
  • in Grenznähe Förderung eines grenzüberschreitenden Rettungswesens
  • landesweite Ausweisung von Hochwasserentstehungsgebieten nach Wasserhaushaltsgesetz
  • verbindliche Prüfung der Bauleitpläne bzgl. Hochwasserrisiko und Hochwasserentstehung
  • Freihaltung von Überschwemmungsgebieten
  • stärkere Personalisierung der behördlichen Hochwasservorsorge und Hochwasserschutz auf Landes- wie auch auf kommunaler Ebene

Die ÖDP-Bundestagskandidatin Andrea Honecker fordert ein sofortiges Einlenken der Umwelt-, Verkehrs- und Siedlungspolitik, weg von der Zerstörung von Boden und natürlichen Flächen und hin zur Bewahrung und Wiederherstellung natürlicher Flächen, insbesondere auch der Bach- und Flussläufe mit begleitenden Überschwemmungsflächen.

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