Forderung an neue saarländische Landesregierung: Umweltschutz an vorderste Stelle setzen

Saarbrücken, 25.04.2022 - Heute wurde Anke Rehlinger (SPD) im Landtag zur neuen Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt. Auf ihre Landesregierung warten große Aufgaben, insbesondere in Bezug auf den Klimaschutz. Die ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa beglückwünscht Anke Rehlinger zu ihrer Wahl. „Ich wünsche ihrer Regierung viel Erfolg und vor allem den Mut, konsequenten Umweltschutz zu betreiben. Meine Erwartung an die SPD ist, dass sie dem Naturschutz und der Beschleunigung der Energiewende absolute Priorität einräumt“, so Ripa.

Die kommende fünfjährige Legislaturperiode wird entscheidend für den Kampf gegen den Klimawandel sein. „Der jüngste Bericht des IPCC hat gezeigt: uns bleiben noch drei Jahre, um die globale Erderwärmung auf 1,5% zu begrenzen. Die neue saarländische Landesregierung muss dazu ihren Beitrag leisten“, unterstreicht Ripa. Bereits in den kommenden Monaten stehen wegweisende Entscheidungen an. So wird der Landtag bis Ende des Jahres einen neuen Landesentwicklungsplan verabschieden, der darüber entscheidet, wo im Saarland Neubaugebiete ausgewiesen und Flächen versiegelt werden dürfen. In diesem sollte der Bodenschutz an vorderster Stelle stehen und ein Netto-Null-Neuflächenverbrauch bis 2030 festgeschrieben werden. „Momentan werden viel zu viele Böden im Saarland neu versiegelt. Gleichzeitig gibt es eine große Anzahl ungenutzter Industriebrachen. In Zukunft sollten neue Bauprojekte möglichst auf solchen bereits versiegelten Flächen genehmigt werden“, so Ripa.

Aus Sicht der Europaabgeordneten muss auch die Energie- und Verkehrswende im Saarland schneller vorankommen. Der massive Ausbau von erneuerbaren Energien ist daher unabdingbar. Das SPD-Landtagswahlprogramm sieht eine Verdopplung der erneuerbaren Energien und eine Halbierung des saarländischen CO2-Ausstoßes vor. Diese Ziele müssen möglichst schnell realisiert werden, damit das Saarland einen angemessenen Beitrag im Kampf gegen die Klimakrise leistet. Auch der bereits 2021 verabschiedete Verkehrsentwicklungsplan ÖPNV, der unter anderem ein landesweites S-Bahnnetz vorsieht, muss von der neuen Landesregierung umgehend in die Tat umgesetzt werden.

Während der kommenden Legislaturperiode wird sich auch verstärkt die Frage nach der Abwägung von Klima- und Naturschutz stellen. Das Projekt der SVOLT-Batteriefabrik in Überherrn, für deren Bau das Linslerfeld versiegelt werden soll, führt dieses Problem vor Augen. „Wir sehen momentan allzu häufig, dass im Namen des Klimaschutzes wertvolle Naturräume zerstört werden. Das eine darf aber nicht zu Lasten des anderen gehen. Künftig müssen Projekte für den Klimaschutz immer in Einklang mit dem Naturschutz gedacht werden“, fordert Manuela Ripa. „Es darf nicht sein, dass wir Wald- und Grünflächen und damit Biodiversität für Firmen opfern, die zwar nachhaltige Produkte herstellen, bei ihren Bauprojekten aber nicht nachhaltig handeln.“ Aus diesem Grund schlägt die ÖDP-Europaabgeordnete auch vor, die Batteriefabrik in Überherrn auf einer bereits versiegelten Industriebrachfläche zu bauen. Die SPD lehnte dies bisher ab.

Ripa hofft außerdem, dass die SPD stets auch auf jene Wähler*innen Rücksicht nimmt, die nicht im Landtag vertreten sind. Durch das Scheitern ihrer Parteien an der Fünf-Prozenthürde sind all jene Wähler*innen, die für eine ökologischere Politik gestimmt haben (Grüne, Tierschutzpartei, bunt.saar, Volt, ÖDP) nicht im Landtag vertreten. Das sind 9,3% der gültigen Wählerstimmen. Gerade die Anliegen vieler junger Menschen sind deswegen nicht im Parlament repräsentiert. „Mein Appell an die neue Landesregierung lautet: bitte nehmen Sie jene Wähler*innen ernst und vertreten sie ihre Anliegen gewissenhaft“, so die Europaabgeordnete abschließend.