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EU wird Milliardenhilfen für die Stahlindustrie unterstützen

Im Zusammenhang mit dem regionalen Stahlgipfel in Völklingen zeigt sich die saarländische EU Abgeordnete Manuela Ripa überzeugt, dass die Beihilfen in Milliardenhöhe auch von der EU genehmigt werden.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hatte eine Unterstützung der saarländischen Stahlindustrie in Aussicht gestellt. „ In Brüssel sind im Moment alle Weichen in Richtung Dekarbonisierung der Schwerindustrie mithilfe von erneuerbar produziertem Wasserstoff gestellt. Es gibt klare Aussagen auch der EU-Wettbewerbskommissarin Vestager, dass sie beihilferechtliche Regelungen entsprechenden anpassen will, was Projekte der Stahlindustrie im Bereich Wasserstoff betrifft."  Manuela Ripa verweist auch darauf, dass aus dem ETS- Innovationsfonds Direktinvestitionen auch ohne deutsche Mittel finanziert werden können, wie zum Beispiel der Austausch des Hochofens für eine wasserstofftaugliche Produktionsanlage. Gleichzeitig rügt die ÖDP-Abgeordnete, die der Fraktion der Grünen/EFA angehört, dass sich bislang noch das Umweltministerium in Berlin quer stellt. „ Es ist paradox, dass sich ausgerechnet die Umweltministerin Schulze gegen die in Europa anerkannten neuen emissionsfreien Produktionsmethoden stellt. Frau Schulze riskiert hiermit den Transformationsprozess hin zu einer CO2- freien Produktion zu hemmen.“ Die Pläne der Wirtschaftsministerien in Saarbrücken und Berlin sind ein guter Beweis dafür, dass die Umstellung der Wirtschaft im Rahmen des europäischen Green Deal in der Tat gelingen und Arbeitsplätze erhalten werden können.>

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