Anträge der VIF Saar erreichen Erfolg für mehr Bürgerbeteiligung im Saarland

Saarbrücken, 22.03.2022 – Mit der Fristverlängerung für die Unterschriftensammlung vergangene Woche ist es der Volksinitiative gegen den Flächenfraß (VIF Saar) gelungen, den Landtag dazu zu bewegen, die Bürgerbeteiligung im Saarland zu stärken. Als Mitorganisator der VIF freut sich auch die ÖDP Saar über einen positiven Impuls für die direkte Demokratie.

Im Februar 2022 hatte der Landtag bereits auf den stetigen Druck der VIF das Volksabstimmungsgesetz geändert, um die Fristverlängerung für Volksinitiativen unter bestimmten Umständen zu ermöglichen. Damit antworteten die Abgeordneten auf mehrere Anträge, die der Trägerkreis der VIF Saar im Landtag eingebracht hatte, um eine Verlängerung und Reduzierung der Unterschriften-Anzahl der Initiative zu erreichen. Mit der Gesetzesänderung bestätigte der Landtag die Auffassung der VIF, dass die derzeitige pandemische Lage und ähnliche Ereignisse, wie beispielsweise Naturkatastrophen, große Einschränkungen für die Bürgerbeteiligung bedeuten können und Volksinitiativen in solchen Fällen mehr Zeit eingeräumt werden kann.

Am 10.03.2022 beschlossen die Landtagsabgeordneten schließlich, den neu geschaffenen §21a Absatz 2 Satz 2 des Volksabstimmungsgesetzes anzuwenden, um die Frist für die Unterschriftensammlung der VIF um drei Monate zu verlängern. Die Anstrengungen der Iniator*innen der Volksinitiative, zu denen die Europaabgeordnete Manuela Ripa der ÖDP zählt, waren somit ein voller Erfolg, denn die direkte Demokratie im Saarland wurde dadurch gestärkt, unabhängig davon, wie die Volksinitiative letztendlich ausgeht. Manuela Ripa meint dazu: „Die ÖDP setzt sich seit langem für mehr Direktdemokratie ein. Mit der Verlängerung der VIF haben wir im Saarland einen wichtigen Beitrag dazu geleistet.“

Für künftige Volksinitiativen sollten die Hürden jedoch weiter abgesenkt werden. „Wenn die Landesregierung die Bürgerbeteiligung ernst nimmt, dann sind insbesondere die vorgeschriebene Unterschriftensammlung in Papierform nicht mehr zeitgemäß und sollte dringend auch digital ermöglicht werden.“, fordert die Europaabgeordnete.

Für die VIF kommt es nun in den verbleibenden drei Monaten, bis zum 10. Juni 2022, darauf an, die erforderlichen 5000 Unterschriften zusammen zu bekommen, damit sich der Landtag mit deren Anliegen befasst, für eine nachhaltige und bürgernahe Flächennutzung im Saarland zu sorgen.

Unterschreiben können alle, die mindestens 16 Jahre alt sind und ihren Wohnsitz im Saarland haben.

Eine große Bitte daher an ALLE, beim Einsammeln der Unterschriften zu unterstützen. 

Jeder kann in seinem Umfeld - sei es Privat, in seiner BI oder in den einzelnen Vereinigungen - selbstständig eine Sammelaktion starten. Wir können Euch dazu auch gerne die Formulare und Sammelboxen zukommen lassen, oder unter www.vif-saar.de das Formular ausdrucken (ein beidseitiger Ausdruck ist dabei wichtig). 
Auch bei Info-Ständen und Veranstaltungen zu dem wichtigen Thema können wir dabei sein.