Unser Programm für die Regionalversammlung

Weniger ist mehr! -Das kommunalpolitische Programm der ÖDP Saar 2019


Weniger Hast - mehr Halt


Unsere Lebensabläufe beschleunigen sich zunehmend. Auch in unserer Stadt. Neue
Technologien, neue Abläufe machen unser Leben unübersichtlich. Es droht der
Kontrollverlust. Wir geraten an den Rand der Zivilisation.
Die ÖDP will innehalten, Innovationen für mehr Natur einsetzen und nicht für die
vermeintliche Erleichterung unseres Lebens. Wir wollen hier vor Ort, in unserer Stadt
beginnen. Wir setzen auf mehr Halt für jede*n Einzelne*n, statt auf mehr Hast für die gesamte Menscheit – und für uns Saarbrücker!

Weniger Wachstumswahn - mehr Wohlstand

Der Kapitalismus hat sich weltweit als führende Wirtschaftsform durchgesetzt. Es gibt den
Kampf der Systeme in Wirklichkeit nicht mehr. Der Glaube an die Vermehrung des Geldes
hat sich zur globalen Religion entwickelt. Doch wir spüren alle, dass die auf stetiges
Wachstum fixierte Lebensweise eben nicht allen Ansprüchen gerecht wird. Wir brauchen ein
Wirtschaftssystem, das sich statt an ungebremstem und blindem Wachstum an
Nachhaltigkeit und an Gemeinsinn orientiert.


Als Gegenmodell zur ausufernden Marktwirtschaft brauchen wir eine „Gemeinwohl-Bilanz“,
bei der andere Dimensionen gemessen werden: Gerechtigkeit, Gemeinsinn und ökologische
Nachhaltigkeit. Auch hier in Saarbrücken sollten wir Unternehmen an ihrer Klimaneutralität
messen. Lasst uns vor Ort beginnen, mit der „Gemeinwohl-Bilanz“ für alle Kommunen des Regionalverband Saarbrücken.

 

Weniger Gier – mehr Gehirn


Unserem Planeten droht durch die aggressive und selbstverherrlichende Lebensweise von
uns Menschen die Selbstzerstörung. Wir wollen Kompass sein für wichtige Debatten und
Entscheidungen zur Einordnung des technologischen Fortschritts und der Reformen von
Demokratie, Wirtschaft und Gesellschaft. Entscheidend für uns ist dabei: Die Ökonomie soll
gleichsam eingebettet sein in den Bedürfnissen der Ökologie und den Anforderungen des
Lebens.


Die ÖDP-Saar will eigene Akzente setzen, wobei wir das Grundsatzprogramm der ÖDP
unterstützen: Wohl kaum eine bundeweit aktive Partei hat ein derart umfassendes und in
sich zusammenhängendes Programm. Die allermeisten neuen Mitglieder der ÖDP stoßen zu
uns aufgrund unseres Grundsatzprogrammes. Es dokumentiert, warum wir Menschen
umdenken müssen: Wir brauchen weniger Gier und müssen endlich das einsetzen, was uns
von den anderen Lebewesen auf diesem Planeten am deutlichsten unterscheidet, nämlich unser Gehirn.

Weniger Qual, mehr Qualität


Wir wollen alles immer billiger, um dann einfach mehr zu konsumieren. Es fängt an bei der
Ernährung, zum Beispiel beim Fleisch. Industrielle Intensivhaltung von Tieren garantiert
billige Preise und viel Fleisch. Gleichzeitig erhöht dies die Gefahr für unsere Gesundheit
(Antibiotika-Resistenz, Herz-Kreislauf-Erkrankungen) sowie für das Klima (ökologischer
Fußabdruck) und sorgt für Qual bei den Tieren. Im Umgang mit Tieren brauchen wir einen
Bewusstseinswandel: Tiere sind keine Ware! Tiere wirksam zu schützen, muss ein
anerkannter Teil unserer Kulturordnung werden.


Aber auch die Massenware im Kleiderschrank zeugt nicht unbedingt von Qualität und
schließt Qual der Menschen, die sie herstellen nicht aus. Im Übrigen tragen die
entsprechenden Handelsketten nicht unbedingt zur Verschönerung unserer Innenstädte bei.

 

Weniger SUV, mehr Suffizienz


Unser Stadtverkehr ist geprägt von sogenannten SUVs (Sport Utility Vehicles), auf deutsch:
Geländewagen. Was haben die massenweise im Stadtverkehr zu suchen? Sie bieten durch
mehr Raum einen größeren Komfort, haben aber in den meisten Fällen gar keine
Geländetauglichkeit mehr, da sie ohnehin in der Stadt benutzt werden. Im Grunde sind es
überdimensionierte Limousinen, die einen viel zu großen Energieverbrauch haben. Sie sind
echte Wahrzeichen der Klimakatastrophe, zeugen sie doch von der Gewissenlosigkeit der
Menschheit.


Stattdessen braucht unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft mehr Suffizienz: Eine
Produktionsweise mit einem geringen Rohstoff- und Energieverbrauch. Wir sollten von der
Natur lernen, die einen suffizienten und ausgeglichenen Kreislauf vormacht. Schluss mit SUV
ohne klimaneutrale Antriebe, her mit Öko-Suffizienz für wahren Klimaschutz!

 

Weniger Beton, mehr Biotop


Unsere Städte gründen auf Beton, viel Beton. Zwar gibt es im Saarland durchaus grüne
Flächen auch in den Städten, gleichwohl reichen diese bei weitem nicht aus, um in den
wärmer und heißer werdenden Sommern einen Ausgleich zu bieten: Grünflächen speichern
CO2 und bieten Sauerstoff. Außerdem tragen sie zur Abkühlung auf natürliche Weise bei.


Die ÖDP will mehr Pflanzen in unsere Städte bringen durch ein gezieltes Programm zur
Ansiedlung von Biotopen in Städten. Wir wollen die Schüler*nnen an der Begrünung der
Städte aktiv beteiligen durch Integration des Programmes in den Schulalltag.

 

Weniger Neubau, mehr Naherholung
Die Landschaftsversiegelung und -zersiedelung durch neue Wohn- und Gewerbeflächen
schreitet weiter voran, damit einher geht der Rückgang an der dringend für die ökologische
Wende benötigten Landwirtschaftsfläche und ein wachsender Bedarf an individueller
Mobilität. Es muss endlich mehr für den Erhalt der Biodiversität auch im Saarland getan
werden, da sie immer weiter abnimmt Die Landwirtschaft im Saarland muss noch stärker mit Natur-, Klima- und Umweltschutz sowie mit Biodiversität und Tierwohl verknüpft werden,
um zum Vorreiter der ökologischen Wende zu werden.

 

Ökologie und Landwirtschaft sind keine Gegensätze, sondern natürliche Verbündete.
Landwirtschaftsfläche soll hingegen nicht mehr für Gewerbe- und Wohngebiete verwendet
werden, die Vermeidung weiteren Flächenfraßes und der Landschaftszersiedelung ist
unabdingbar. Eine Netto-Null Flächen-Inanspruchnahme, d.h. Re- und Up-cycling von
Altflächen, eine Neuregelung interkommunaler Zusammenarbeit bei Gewerbeflächen bzw.
der Verteilung der Gewerbesteuer muss eingeführt und umgesetzt werden.

Weniger Fleisch, mehr „Fair-antwortung“


Zum Wohle der Nutztiere sollte es einen verantwortungsvolleren Umgang mit dem Verzehr
von Fleisch geben, was als gesellschaftliches Ziel festgeschrieben werden sollte. Der
durchschnittliche Fleischverbrauch ist im Saarland aus ethischen, gesundheitlichen und
klimatischen Gründen zu hoch (84 kg/Jahr im Vergleich zu empfohlenen 24 kg/Jahr). Der
Preis von Fleisch und Molkereiprodukten muss die ökologische Wahrheit sagen, womit auch
die Folgekosten des Verbrauches tierischer Produkte angezeigt werden. Die Auswirkungen
des Fleischkonsums auf das Klima sind erwiesenermaßen groß und müssen dringend
reduziert werden.


Mit dem Rückgang des Fleischverbrauchs kann Weideland, das hierdurch nicht mehr als
Grundlage für die Fleischproduktion nötig ist, für die Biodiversität eingesetzt werden. Ein Teil
der so wiedergewonnenen Grünflächen kann zur Gewinnung von Biomasse für die
nachhaltige Energieerzeugung verwendet werden.

 

Weniger Lärm, mehr Leben


Lärm tötet die Lebensfreude. Die ÖDP ist für mehr Stille, für besseres Leben. Lärm entsteht
vor allem durch den Straßen- und Luftverkehr. Daher fordern wird eine Verschärfung der
Lkw-Kontrollen, insbesondere im Hinblick auf Ruhe- und Lenkzeiten der Fahrer, Ladung und
Geschwindigkeit. Wir setzen uns für eine effektivere Kontrolle der Tempo- und
Lärmgrenzwerte ein. Wir sind für generelle Nachtstart- und Landeverbote für Flugzeuge
zwischen 22 und 6 Uhr. Wir fordern Lärmschutz auch dann, wenn keine sonstigen baulichen
Veränderungen vorgenommen werden.

 

Weniger Facebook, mehr Partizipation


Heute erlauben die sogenannten „sozialen Medien“ ein stärkeres Mitreden aller Beteiligten.
Unsere westlichen Demokratien haben bislang jedoch keine Möglichkeiten gefunden, dieses
Miteinander, das zunehmend zum Durcheinander wird, in nützliche und partizipative
Bahnen zu lenken. Stattdessen konnte sich in vielen Kommunikationsräumen zunehmend
Populismus ausbreiten, der sogar die Demokratie selbst bedroht.

Die Monopolstellung einiger Unternehmen im Bereich der sozialen Medienangebote wird zum Nachteil der Demokratie rücksichtslos für kurzfristige oder politisch-ökonomische Interessen ausgenutzt.

Wir müssen Mechanismen finden, die den offenen Austausch ermöglichen, ohne in
rücksichtslose Vernichtung von Menschen und Strukturen auszuarten, wie dies stellenweise
in den sozialen Netzwerken geschieht.

Die besondere Verbundenheit der Saarländer*innen zu ihrem Land legt es nahe, hier einenneuen Ansatz sozialer Kommunikation zu schaffen. Ein saarländisches Netzwerk sozialerMedien, das ähnlich dem Prinzip des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von dengesellschaftlichen Trägern unterstützt und geschützt wird, sollte als Modellversuch gestartetwerden. Wir wollen den Saarländischen Rundfunk zu einem Modellprojekt auffordern und bundesweit eine Vorreiterrolle spielen.

 

Weniger Bürokratie, mehr Bürgerentscheid


Wir Saar-Ökologen setzen uns außerdem für Modellversuche zur stärkeren Einbindung von
Bürger*innen in den digitalen politischen Willensbildungsprozess ein. Wir wollen mehr
Bürgerentscheide und setzen uns dafür ein, dass die Hürde hierfür an der Saar massiv
gesenkt wird.


Wir fordern eine Vergrößerung der Ortsräte, d.h. Änderung des KWG, damit die tatsächliche
„Sperrklausel“ nicht 5% übersteigt. Es kann nicht sein, dass es bei uns Orte gibt, wo 14% der
Stimmen nötig sind, um in den Ortsrat zu gelangen. Wir brauchen eine Demokratie von
unten. Wir fordern, das Auszählverfahren bei Wahlen zu ändern: d’Hondt benachteiligt kleinere Parteien.

Weniger Ticket, mehr Takt


Wer den Individualverkehr einschränkt, braucht besseren ÖPNV mit kürzeren Takten und
kostenfreier Beförderung. Die ÖDP Saar fordert, dass jede und jeder freien Zutritt zu allen
Fortbewegungsmitteln der Saarbahn hat. Das kostenlose SchnupperTicket für Neubürger der
Stadt soll auf alle Personen und ohne zeitliche Begrenzung ausgedehnt werden.

Die Finanzierung erfolgt über die wegfallende Bürokratie sowie durch eine Zuwendung der Stadt
an die Saarbahn, insbesondere durch die Einnahmen des Parksystems für den
Individualverkehr und aus einer SUV-Abgabe für den Regionalverband. Grundsätzlich sollen
alle Bürger einen Rechtsanspruch auf eine angemessene ÖPNV-Anbindung und auf eine
ticketlose Beförderung bekommen.


Für den ÖPNV sollen mittel- bis langfristig ausschließlich Null-Emissionen-Fahrzeuge
eingesetzt werden. Auch der Taxi-Betrieb wird mit Hilfe von EU-Mitteln Schritt für Schritt auf
Null-Emissionen-Taxis umgestellt. Zusätzlich werden in der gesamten Stadt Stationen für
Fahrräder und E-Bikes bzw. E-Roller aufgestellt.

 

Weniger Tempo, mehr Limit


Der Tempo-Wahn wird im Straßenverkehr besonders deutlich. Wir fordern Tempolimits auf
allen Straßen (120 km/h auf den Autobahnen, 80 außerorts, 40 innerörtlich mit Ausnahme
einiger Hauptstraßen mit Tempo 50-60).
Wir Saar-Ökologen fordern die Anpassung der Gebote und Verbote in der
Straßenverkehrsordnung an die speziellen Bedürfnisse von Radfahrern, Fußgängern,
Omnibussen und Eisenbahnen, z.B. Vorschrift von Vorrangschaltungen für diese
Verkehrsmittel an Ampeln.

 

Weniger Radar, mehr Rad


Radarfallen sind leider nötig, weil unsere Gesellschaft immer noch zuallererst auf das Auto
setzt und rasen nach wie vor Kavaliersdelikt ist. Dieser Ansatz ist falsch: Wir brauchen einen
Vorrang für die Verkehrsvermeidung bei der Landesentwicklungsplanung, der
Regionalplanung und dem Städtebau.

Die ÖDP fordert den Stopp des Neubaus weiterer
Bundesstraßen, überdimensionierter Ortsumfahrungen und Bundesautobahnen und
Verwendung der Gelder für die Instandhaltung der bestehenden Infrastruktur und den
Ausbau alternativer Verkehrswege, insbesondere im Bereich Schienenverkehr.
Das Radwege-Netz ist auszubauen und an den Kontaktstellen mit dem ÖPNV sind
ausreichend Stellflächen einzurichten, Fuß- und Radwege sollten als eigenständiges
Verkehrsnetz behandelt werden.

 

Weniger Emission, mehr Elektron


Unsere Städte ersticken im Feinstaub. Die aktuelle Debatte um die Belastung durch
Stickoxide und Feinstaub verdeutlichen, wie sehr Handeln Not tut. Die ÖDP unterstützt
emissionsfreie Antriebe durch Elektromobilität in jeder Form (Batterie und Brennstoffzelle),
sowohl für PKW als auch für den ÖPNV. Dazu gehört auch die Förderung von Forschung und

Nutzung von Elektrofahrzeugen, auch im kommunalen Bereich und auch im Bereich des Car-
Sharing. Ladestationen müssen in genügender Dichte verfügbar sein.

Ohne ein konkretes Umdenken kommen wir nicht weiter. Die Stadt Saarbrücken und der
Regionalverband nutzen die vorhandenen EU-Mittel (z.B. durch die CEF-Fonds) nicht in

angemessener Weise. Statt Schlusslicht in Deutschland sollten wir Vorreiter bei der E-
Mobilität sein. Die ÖDP wird dies zu einer Priorität ihrer Politik machen.

 

Weniger Kohlenstoff, mehr Wasserstoff


Wer heutzutage von emissionsfreier Mobilität spricht, der spricht auch vom Wasserstoff. In
Verbindung mit einer Brennstoffzelle wird auf dem Fahrzeug Strom produziert, der eine
Reichweite von bis zu 600 km ermöglicht. In ihrer Langfrist-Strategie setzt auch die
Europäische Kommission auf die breiten Einsatz von erneuerbar produziertem Wasserstoff,
unter anderem auch in der Stahlproduktion. Es scheint, als könne der Wasserstoff
großflächig den Kohlenstoff als Energieträger ersetzen zumal er auch als Kraftstoff und als
chemischer Rohstoff einsetzbar ist.


Die ÖDP Saar möchte Saarbrücken zu einem Zentrum der Wasserstoff-Technologien
machen. Als „Auto-Land“ hängt fast jeder dritte Arbeitsplatz vom Verbrennungsmotor ab.
Dies würde sich radikal ändern, sollten lediglich batteriebetriebene Fahrzeuge zum
Einsatzkommen, denn sie haben nur ein Zehntel der Komponenten. Hingegen haben mit
Wasserstoff betriebene Fahrzeuge mit Brennstoffzellen nahezu genauso viele Komponenten
und sind doch völlig emissionsfrei. Existierende Industriebrachen könnten umfunktioniert
werden zu modernen Produktionsstätten für einen der Energieträger der Zukunft.

Weniger Einsamkeit, mehr Eintracht

 

Einsamkeit ist schon lange ein Thema für besonders viele Mitbürger*nnen. Insbesondere
ältere Menschen sind betroffen. Die ÖDP Saar möchte Begegnungsstellen einrichten an den
Stellen, wo auch die großen Parkplätze entstehen, für das Pendeln in die Stadt, natürlich
kostenlos und im 5-Minuten-Takt. Hier entstehen auch Reparaturcafés und Tauschbörsen.
Die Stadtbibliothek wird an diese Standorte ausgelagert und bietet zusätzlich reichlich
tagesaktuelle Medien an.


Die Begegnungszentren Saarbrückens mit kostenlosem Parken (mit Verpflegung aber ohne
Einzelhandel) entstehen auf nicht mehr genutzten ehemaligen Industrieanlagen unserer
Stadt. Ganz bewusst sollen hier keine neuen Geschäfte entstehen, damit der Einzelhandel in
der Stadt weiterhin floriert und nicht beeinträchtigt wird. Der kurze Takt des Busverkehrs in
die Stadt ist von enormer Bedeutung, denn der Individualverkehr soll aus der Stadt
herausgeleitet werden. Deswegen werden die Parkpreise in den innerstädtischen
Parkhäusern für Verbrennungsmotoren drastisch erhöht. Wer ein Null-Emissionen-Fahrzeug
besitzt kann hingegen kostenlos parken. Carsharing-Projekte werden an den beiden Zentren
vereint. Ein kostenloser Abholdienst sorgt dafür, dass auch Menschen die nicht mobil sind,
ohne Probleme zu den neuen Begegnungszentren gelangen. Einsamkeit soll für keine
Saarbrückerin und keinen Saarbrücker mehr ein Thema sein.

Weniger Selbstsucht, mehr Solidarität


Das Recht auf ideelle und materielle gesellschaftliche Teilhabe ist nicht „links“, sondern eine
Selbstverständlichkeit und Grundvoraussetzung für ein harmonisches Miteinander. Eine
erfolgreiche ökologische Wende wird sich auch auf die Sozialpolitik der Zukunft und die
„Gemeinwohl-Bilanz“ insgesamt auswirken. Ökologie und soziale Gerechtigkeit stehen nicht
im Widerspruch, sondern befruchten einander. So schafft eine erfolgreiche Energie- und
Mobilitätswende Anreize zur Ansiedlung neuer Industrien und erschießt bezahlbaren
Wohnraum, eine Wende in der Landwirtschaft bringt neue Arbeitsplätze mit sich, eine
Technologiewende steht in engem Zusammenhang mit Bildung und Ausbildung, und eine
Wende in der Familienpolitik stärkt selbstredend die Familien, Kinder, Senioren und viele
bislang sozial Benachteiligte.

Weniger Schrott, mehr Stabilität


Unsere Wirtschaftsform gibt allen Produkten nach wie vor nicht den richtigen Preis. Der
Energie- und Materialverbrauch fließt nicht wirklich in die Preisbildung ein. Dadurch ist es
möglich, dass die Industrie Verschleißteile insbesondere in Elektronik-Produkte einbaut,
damit deren Lebensdauer künstlich verkürzt wird und neuerlicher Konsum nötig wird. Dabei
wäre eine längere Stabilität von Produkten möglich, sie würde auch zur Stabilität unseres
Globus beitragen.


Die ÖDP fordert eine wissenschaftlich erstellte Liste des „Ökologischen Fußabdruckes“ aller
Waren und Leistungen, um die tägliche Klimabelastung durch jeden einzelnen sichtbar zu
machen. Wir fordern auch Vorrang für regionale Produkte sowie Stärkung der Regionalität
durch eine EU-Kampagne, durch Kennzeichnungspflicht und die Verteuerung des Transports.
Wir wollen Elektronikschrott mit einer Verlängerung der Gewährleistung bekämpfen. Hierfür
benötigen wir Standards für ein Anti-Verschleiß-Management, bei dem es um die Haltbarkeit
und Austauschbarkeit von Teilen geht.

 

Weniger Agrarfabrik, mehr Bauernhof


Die Anzahl der Öko-Bauern pro Kopf im Saarland ist die höchste in Deutschland – trotzdem
wirtschaften wir insgesamt immer noch gegen die Interessen unseres Planeten. Die
Biodiversität ist akut gefährdet. Es verschwinden bereits die Insekten, Bienen, Vögel und
viele Kleinsäuger. Pro Einwohner benötigen wir rd. 2400 m2 landwirtschaftlicher Fläche bei
konventionellem Anbau, bei ökologischer Bewirtschaftung sind es über 3000 m2.

Die
Landwirtschaftsfläche des Saarlandes ist schon jetzt bei weitem nicht ausreichend, um eine
regional-nachhaltige Versorgung zu gewährleisten. Mit einer Einwohnerdichte von 388
E/km2 ist damit aus Nachhaltigkeitssicht ein Zustand der Übervölkerung eingetreten. Als
Konsequenz können beispielsweise Bio-Produkte nicht für alle, bzw. nur für Wohlhabende
produziert werden.


Eine Trendwende können wir nur erreichen, wenn wir als Verbraucher regionalen Produkten
den Vorzug geben. Die industrielle Intensivtierhaltung muss beendet werden, indem der
Verbraucher über ein eindeutiges Siegel seine Entscheidung steuern kann.

 

Weniger Nation, mehr Heimat


Die ÖDP bekennt sich zur europäischen Integration als Basis für einen langen europäischen
Frieden. Die Europäische Union muss sich aber massiv wandeln, wenn sie weiterhin Bestand
haben will. Sie muss demokratischer und regionaler, nachhaltiger und bürgernäher werden.
Einen Neo-Nationalismus lehnen wir ab, da er künstliche Konflikte schafft, wo eigentlich
gesellschaftliches Miteinander nötig wäre.


Der beste Rahmen für eine gedeihliche Entwicklung eines jeden Menschen ist die Heimat.
Die ÖDP ist eine „Heimat-Partei“. Wir wissen, wie wichtig es für uns Menschen ist, sich in
seinem direkten Bezugsrahmen wohl zu fühlen. Das Saarland ist unsere direkte Heimat, sie
wollen wir schützen und pflegen. Es ist eingebettet in ein Europa, das nach wie vor eine gute
Grundlage ist für moderne Gesellschaften. Es hat Bausteine wie die Demokratie und vor
allem den Rechtsstaat möglich gemacht. Beide Elemente erlauben ein gütliches Miteinander
unter der Voraussetzung, dass es Respekt und Toleranz für unterschiedliche –
verfassungskonforme – Lebensweisen gibt. Gleichzeitig muss aber das strikte Einhalten
geltender Rechtsregeln eingefordert und eingehalten werden.

 

Weniger Spendensumpf, mehr Transparenz


Parteispenden sind zur Pest der modernen Demokratie geworden. Die Wirkung von
Parteispenden zeigt sich bei allen etablierten Parteien, insbesondere bei den Grünen in
Baden-Württemberg, die seit ihrer Regierungsübernahme Rekordspenden z.B. in Höhe von
300.000 Euro durch nur eine Person erhalten haben. Die automobilfreundliche Politik der
grünen Landesregierung ist ein direktes Resultat dieser Großspenden. Die Verschleierung
von Parteispenden durch Stückelung und durch vielfältige Kaschierung (Sponsoring,
Anzeigen in Veröffentlichungen, Infoständen auf Parteitagen) sowie die verdeckte
Finanzierung über Fraktionskassen und parteinahe Stiftungen machen eine Neuregelung der
Parteienfinanzierung zwingend erforderlich. Wir brauchen auch hier transparente
Strukturen.

 

Die ÖDP hat sich verpflichtet, Firmenspenden grundsätzlich nicht anzunehmen. Nur so kann
Politik unabhängig bleiben und dem Gemeinwohl dienen. Spenden von Firmen und
Großorganisationen an politische Parteien und Wählervereinigungen sind zu verbieten, um
diese subtile Beeinflussung von Parteien zu verhindern. Solange Spenden von juristischen
Personen nicht verboten sind, muss die 50.000-Euro- Grenze der Pflicht zur unverzüglichen
Anzeige und Veröffentlichung auf 10.000 Euro abgesenkt werden. Spenden von natürlichen
Personen an Parteien sind auf 50 000 Euro pro Jahr zu begrenzen.

 

Weniger Ausbeutung, mehr Fair-Besserung


Wir Industrieländer schotten unsere Märkte gegenüber Produkten aus Entwicklungsländern
ab und verzerren den internationalen Wettbewerb mit Milliardensubventionen; allein an
Agrarsubventionen geben die OECD-Staaten jährlich 360 Milliarden US-Dollar aus.
Bevölkerungsexplosion und globale Umweltkatastrophen bedrohen das Leben auf der Erde.
Deutlich gefährlicher als der Kinderreichtum der Armen ist hierbei der Lebensstil der
Reichen! Allein die gedankenlose Verbrennung fossiler Energieträger wie Öl und Kohle durch
die Industrieländer ist letztlich für die zunehmende Erwärmung der Erde und die dadurch zu
erwartenden Wanderungsbewegungen verantwortlich; Millionen von Menschen werden in
den nächsten Jahrzehnten allein durch den steigenden Meeresspiegel ihre Heimat verlassen
und in andere Gegenden wandern müssen.


Die ÖDP strebt gerechte Bedingungen auf dem Weltmarkt für den Handel mit
Entwicklungsländern an. Die WTO soll zur ordnungspolitischen Institution fortentwickelt
werden, die die Prinzipien einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft für den
Welthandel durchsetzt. Sie soll eine Steuer auf internationale Kapitaltransfers erheben
können, um damit die sozialen und ökologischen Folgekosten einer globalisierten
Weltwirtschaft zu mindern - denn während Kapital frei transferiert werden kann, bleiben die
Arbeitnehmer und die Natur vor Ort. Die ÖDP sieht in den geplanten Freihandelsabkommen
eine Fortsetzung der unfairen Ausbeutung zu Lasten der Entwicklungsländer und setzt sich
daher – auch aus vielen anderen Gründen – dagegen ein.

 

Weniger Fast Food, mehr Familie


Für die ÖPD Saar ist die Familie die Keimzelle der Gesellschaft, und damit von ganz
besonderer Bedeutung. Nur ein familienfreundliches Saarland ist attraktiv für Familien, und
Familien sind unsere Zukunft. Das Leben im Saarland soll daher familienfreundlich und
europaorientiert und damit ein gutes Beispiel in ganz Deutschland sein. Dazu gibt es gute
Voraussetzungen. Die Geburtenrate ist wieder auf dem höchsten Stand seit vielen Jahren,
aber die Lebensumstände für Familien sind trotz einiger Anstrengungen immer noch
schwierig. Es mangelt an allen Ecken und Enden, von der Kinderbetreuung bis zum Mangel
an Lehrer*innen in unseren Schulen. Von einer Vereinbarkeit von Beruf und Familie kann
ebenfalls keine Rede sein. Hier sind konkrete Maßnahmen nötig.


Eine wesentliche Grundlage für ein gesundes Familienleben ist das gemeinsame Essen. Die
Hektik des modernen Alltags sorgt aber immer mehr dafür, dass dieser besondere Ort des
Austausches Hintangestellt wird und eine „Fast-Food-Kultur“ unser Leben kennzeichnet. Eine
gesunde Gesellschaft braucht mehr Familie und weniger Fast Food.

 

Weniger Eile – mehr Erdung


Wir Menschen eilen von einem Problem zum nächsten und laufen Gefahr, den Bezug zu den
Grundlagen unseres Lebens zu verlieren: der Familie und der persönlichen Erdung. Unsere
Region und die direkte Umwelt unsere wichtigsten Kraftquellen sind. Trotzdem erleben wir
eine zunehmende Beschleunigung des Lebens und eine Entkoppelung von der eigenen
Scholle. Wir verlieren Orientierung und Gleichgewicht. Wir fliegen aus der Kurve.


Die ÖDP-Saar ist eine moderne Partei die jenseits von Dogmen und politischen
Grabenkämpfen nach alten und neuen Lösungen sucht. Wir wollen Orientierung bieten,
ausgehend von einem aufrichtigen Respekt für Mensch und Tier, für unsere Umwelt und unser
Saarland. Tief verbunden und verwurzelt mit den Menschen in unserer Region, treten wir an,
um die vielen Herausforderungen einvernehmlich und im gesamtgesellschaftlichen Dialog zu
lösen. Wir haben nur diesen einen Planeten und dieses eine Saarland! Nur mit weniger Eile
können wir beides genießen und neue Erdung finden.

 

Weniger Sehnsucht, mehr Saarland


Das Saarland gehört mit Stolz zu der ältesten Euregio, der Großregion, die früher einmal
„Saar-Lor-Lux“ hieß. Damit sind wir eine wichtige Werkstatt für Europa. Wenn wir Europa
stärken, dann wird es leichter, auch die ökologische Wende für den gesamten Kontinent
voranzutreiben, weswegen wir grundsätzlich zur Europäischen Idee stehen. Das Beispiel der
föderalen Struktur in Deutschland zeigt, dass es selbst bei einer weiteren Integration nicht
zum Verlust der Identität kommen wird. Unser Saarland ist ein ganz besonderes Bundesland.
Wir glauben im Saarland einen besonderen gesellschaftlichen Zusammenhalt zu erkennen,
der eine dringend notwendige ökologisch-familienorientierte Wende hier bei uns leichter
ermöglicht, als in anderen Teilen des Landes oder Europas. Daher laden wir möglichst viele
Mitbürger*innen ein, sich bei der ÖDP Saar zu engagieren für mehr Saarland, Familie, Leben.

 

Weniger Rand, mehr Mitte


Die Ökologisch-Demokratische Partei ist eine wertorientierte Partei der politischen Mitte.
Die Beachtung ökologischer und sozialer Zusammenhänge, die Ehrfurcht vor dem Leben, die
Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder und die Besinnung auf ethische Werte sind
die Leitlinien unserer Politik.
• Mit unserem umfassenden und konsequenten Konzept sind wir die notwendige
ökologische, soziale und demokratische Alternative zu den anderen Parteien, die
heute alle von Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit – besonders auch von
Familienfreundlichkeit – reden, ohne zu beachten, was das wirklich bedeutet.
• Die ÖDP geht nicht den Weg bequemer Kompromisse, sondern tritt konsequent für
die streitbare Demokratie und die Erhaltung der ökologischen und sozialen
Lebensgrundlagen ein und für Abwehrbereitschaft und -fähigkeit gegenüber den
Zerstörern des freiheitlichen Rechtsstaates.
• Die große Aufgabe eines ökologischen und sozialen Aufbruchs und einer
demokratischen Erneuerung zur Erhaltung der Lebensgrundlagen erfordert einen
möglichst breiten, partei- übergreifenden Zusammenschluss aller
verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürger.

 

Die ÖDP will daher, als politischer Arm der ökologischen Bewegung und sozial
vernachlässigter Gruppen, vor allem Bürger*nnen aus allen Bereichen der
politischen Mitte ansprechen, die sich um die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft
bemühen. Dagegen sind uns die Grundhaltungen rechts- und linksradikaler
Gruppierungen fremd und mit unserem Grundsatzprogramm nicht vereinbar. Die
ÖDP wendet sich entschieden gegen jegliche faschistische Tendenzen und verurteilt
jede Gewalt gegen ausländische oder jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger oder
deren Einrichtungen sowie gegen Minderheiten aufs Schärfste.

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