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CO2-Grenzausgleichssteuer: Nachhaltige Industrie unterstützen – Bürokratie reduzieren!

ÖDP-Abgeordnete will EU-Außenhandel nutzen, um nachhaltige Stahlindustrie zu stärken

(Saarbrücken/Brüssel 08.09.2020) In einer Sitzung des Ausschusses für Internationalen Handel hat sich die saarländische EU-Abgeordnete Manuela Ripa für die Einführung einer CO2-Grenzsteuer eingesetzt. Diese Maßnahmen ermöglichen es, auch bei Importwaren den Kohlenstoffverbrauch zu berücksichtigen und einen entsprechenden Kohlenstoffpreis aufzuerlegen.

„Das ambitionierte Ziel der Europäischen Union, bis 2050 klimaneutral zu werden, erfordert Maßnahmen, die über die Grenzen der EU hinauswirken. Insbesondere muss vermieden werden, dass Unternehmen ihre Produktion in Länder verlagern, die weniger strenge Emissionsvorschriften haben als die EU," begründete Manuela Ripa ihre Ansicht.

In einer speziellen Sitzung des Handelsausschusses wurden konkrete Umsetzungsmöglichkeiten eines derartigen Mechanismus diskutiert. Um die rechtlichen Vorgaben der Welthandelsorganisation (WTO) einhalten und Herkunfts- sowie Herstellungstransparenz innerhalb der einzelnen Branchen und Güter zu gewährleisten, eignet sich insbesondere ein Zertifikatsystems.

„Die Ansätze sind gut, doch wir müssen bei der Ausgestaltung unbedingt verhindern, dass die neuen Maßnahmen überbordenden Verwaltungsaufwand und zusätzliche Kosten für die betroffenen Branchen mit sich ziehen!", betont ÖDP-Abgeordnete Ripa.

Insbesondere die Stahlindustrie wird von den zukünftigen Mechanismen betroffen sein. "Allein im Saarland würde die Umstellung auf eine CO2-freie Stahlproduktion auf der Grundlage erneuerbarer Energie mindestens eine Milliarde Euro kosten - jede zusätzliche administrative und finanzielle Hürde schwächt daher nicht die Industrieregionen, sondern errichtet gleichzeitig ein enormes Hindernis auf dem Weg zur europäischen Klimaneutralität", erklärt die Abgeordnete hierzu.


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