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Presseerklärung zur Abstimmung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM)

„EU-Umweltausschuss legt im Kampf gegen den Klimawandel ein globales Klimaschutzinstrument auf den Tisch“

(Brüssel/17.05.2022) Heute hat der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) über wesentliche Teile des Klimaschutzpaketes der EU („Fit für 55“) abgestimmt. Ein besonderes Augenmerk lag auf dem Vorschlag eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM). Diese Klimaschutzmaßnahme soll das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen (Carbon Leakage) verhindern, die ehrgeizigen Klimaschutzziele der EU unterstützen und im Einklang mit den Welthandelsregeln stehen.

Als Schattenberichterstatterin für CBAM verhandelte die ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa in den vergangenen Monaten federführend für ihre Fraktion der Greens/EFA an dem Gesetzesvorschlag mit den anderen Fraktionen im Europäischen Parlament.

„Mit der heutigen Abstimmung legen wir eine globale Lösung für den Klimawandel vor. Um weltweite Maßstäbe zu setzen, muss die EU Instrumente einsetzen, die einen niedrigen CO2 Gehalt belohnen und hohe Karbonwerte verteuern.“

Manuela Ripa begrüßt, dass das EU-Parlament dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag wichtige Ergänzungen beifügen konnte. „Wir haben erreicht, dass der Besteuerungsmechanismus bereits ein Jahr früher in Kraft tritt, nämlich ab 2025. Ab diesem Zeitpunkt wird CBAM schrittweise eingeführt,während die kostenlosen Zertifikate desEU-Emissionshandelssystems (EU-EHS)in den von der CBAM erfassten Sektoren auslaufen.“

Das Parlament befürwortet, dass ab 2025 bis 2027 die freien Zertifikate um 10% verringert werden. Ab 2028 soll dann eine Senkung auf 50% und 2029 auf 25% stattfinden. Manuela Ripa beteuert: „Ab dem Jahre 2030 werden dann keine freien Zertifikate mehr zugeteilt.“ Bis Januar 2030 soll der Anwendungsbereich des CBAM gleich sein mit den Sektoren, die von EU-EHS erfasst werden.

Der Bericht schafft nun zudem die Grundlage für die Errichtung einer CBAM-Behörde, die Betrugs- und Umgehungsversuche streng beobachten und ahnden wird. „Das ist definitiv eine effizientere Alternative zu dem Bestehen von sonst 27 einzelnen nationalen Behörden“, ist Manuela Ripa überzeugt. Dadurch könne auch die Gefahr einer Umgehung (forum shopping) vermieden und gleichzeitig die Effizienz erhöht werden.

„Ebenfalls konnten wir erreichen, dass der Geltungsbereich von CBAM auf weitere Sektoren, wie auf Polymere, Wasserstoff und Ammoniak ausgeweitet wird.“

Darüber hinaus sollen auch indirekte Emissionen von Beginn an mit einbezogen werden, die aus der Erzeugung von Strom entstehen, der bei der Herstellung von Waren eingesetzt wird. „Um unsere Klimaziele zu erreichen, ist es maßgebend, dass CBAM möglichst weit greift und möglichst viele Bereiche abdeckt!“, erklärt Manuela Ripa.

„Um die Klimakrise zu bekämpfen, dürfen wir die am wenigsten entwickelten Länder bei der globalen Dekarboniserung nicht zurückzulassen. Es freut mich daher sehr, dass wir es geschafft haben hineinzuverhandeln, dass diese Länder eine finanzielle Unterstützung zur Umstellung ihrer Industrie bekommen.

Das verbuche ich als großen Gewinn im Kampf für soziale Gerechtigkeit bei der Unterstützung des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel“, erklärt die EU-Abgeordnete.

Der jährlich festgelegte Betrag soll mindestens der Höhe der Einnahmen aus dem Verkauf von CBAM-Zertifikaten entsprechen, damit diese Einnahmen dazu genutzt werden können, die Klimaschutzmaßnahmen vor Ort in den am wenigsten entwickelten Ländern zu finanzieren.

„Nicht zuletzt haben wir uns auch darauf geeinigt, dass die Kommission bei Exporten aus der EU die Entwicklung möglicher Carbon-Leakage-Effekte genau beobachtet, und bei Bedarf Maßnahmen vorschlägt, die mit dem Welthandelsrecht vereinbar sind.

Alles in allem haben wir eine hervorragende Basis für die Umsetzung des European Green Deal gefunden. Wir haben ein Instrument verabschiedet, das die Treibhausgasemissionen global senkt, die Verlagerung von CO2 Emissionen verhindert, unsere Industrie wettbewerbsfähig hält und die Vereinbarkeit mit den Regeln des Welthandels gewährleistet. Nun kommt es auf die Abstimmung im Plenum Anfang Juni an. Ich hoffe sehr, dass die gefundenen Kompromisse nicht verwässert werden.“ 

Zum Hintergrund: „Fit für 55“ enthält eine Reihe von Legislativvorschlägen, die darauf abzielen, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55% zu reduzieren. Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus ist Teil von „Fit für 55“ wie auch eine zentrale Maßnahme des Europäischen Grünen Deals. CBAM soll das Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen verringern, indem für Hersteller in Nicht-EU-Ländern ein Anreiz geschaffen wird, ihre Herstellungsverfahren umweltfreundlicher zu gestalten. Das CBAM ergänzt das EU-EHS. Es beruht ebenfalls auf einem System von Zertifikaten für C02-Emissionen, welche bei der Herstellung von Produkten entstanden sind, die anschließend in die EU eingeführt werden, d.h. EU-Importeure kaufen Zertifikate, die dem CO2-Preis entsprechen, der gezahlt worden wäre, wenn die Waren nach den EU-Regeln für die Bepreisung von CO2-Emissionen hergestellt worden wären. Ein höherer CO2-Gehalt führt zu einer höheren Besteuerung, ein niedriger zu einer Befreiung von Steuern. 

Presseerklärung zum Abschluss der Konferenz zur Zukunft Europas

„Die Empfehlungen der Zukunftskonferenz in die Tat umsetzen“

(Brüssel/06.05.2022) Am 09. Mai findet im Europäischen Parlament in Straßburg die politische Abschlussveranstaltung zu den Ergebnissen der Konferenz zur Zukunft Europas statt. Es ist kein Zufall, dass die EU für die Abschlusszeremonie den Europatag, der den Jahrestag der Schuman-Erklärung markiert und für Frieden und Einheit in Europa steht, ausgewählt hat.

„Die vergangenen zwölf Monate waren und sind von Gesundheitsbedrohungen durch die Pandemie und geopolitischen Krisen geprägt. Krisen erfordern gemeinsame europäische Lösungen. Das Vertrauen der Bürger ist daher wichtiger denn je und wir müssen ihnen zuhören“, sagt Manuela Ripa, Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), und fährt fort: „Daher begrüße ich das Format der Konferenz zur Zukunft Europas sehr, das die Bürger mehr an Europa teilhaben lassen will.

„Im nächsten Schritt müssen die EU-Institutionen aber nun beweisen, dass sie die Forderungen der Bürger*innen nach institutionellen Reformen auch ernst nehmen. Schaffen wir dies nicht, müssen wir uns nicht wundern, wenn der Frust der Bürger*innen über die EU weiter zunimmt“, erklärt Ripa.  „Wir brauchen mehr Lust auf Europa statt Frust über Europa! Nur durch eine echte Reform der Verträge kann die EU jetzt vorankommen.“

„Die ausgearbeiteten Vorschläge der Zukunftskonferenz haben ergeben, dass die EU bei der Bekämpfung des Klimawandels, beim Schutz der biologischen Vielfalt, bei der unabhängigen Energieversorgung sowie bei der nachhaltigen und sicheren Lebensmittelproduktion eine Führungsrolle übernehmen sollte. Und nicht zuletzt sollte unsere Union auch ein Vorbild für eine echte Demokratie sein, und zwar u.a. durch ein Initiativrecht für das Parlament und die Abschaffung des Grundsatzes der Einstimmigkeit im Rat“, bekräftigt Ripa.

Es freut Ripa, dass das Europäische Parlament in einer Abstimmung vergangene Woche offiziell anerkannt hat, dass die im Rahmen der Konferenz festgehaltenen Vorschläge eine Änderung der EU-Verträge erfordern: „Ich habe deshalb zusammen mit der Mehrheit meiner Kolleg*innen dafür gestimmt, dass ein europäischer Verfassungskonvent einberufen wird.“

In den vergangenen Monaten haben 800 zufällig ausgewählte europäische Bürger*innen EU-Mitgliedsstaaten, Europaabgeordneten und Repräsentant*innen der Kommission darüber beraten, wie man die EU reformieren kann, für welche Politikbereiche diese in Zukunft zuständig sein soll und wie die Institutionen in Zukunft bürgernäher werden können.

„Mit der Zukunftskonferenz kann partizipative Demokratie gelebt werden. Genau dafür setzt sichmeine Partei, die ÖDP ein. Eine unserer zentralen Forderungen ist es,  dass sich der Bürgerwille auch endlich im Entscheidungsprozess wiederfindet, also mehr direkte Demokratie stattfindet. Wir brauchen mehr solcher Konferenzen“, erklärt Ripa.

Zu vielen Vorschlägen, die ihm Rahmen der Konferenz entstanden sind, hat die ÖDP bereits in der Vergangenheit konkrete Maßnahmen für eine erfolgreiche Umsetzung vorgelegt, wie den vermehrten Einsatz ökologischer Anbaumethoden in der Landwirtschaft, die Umstellung auf eine stärker pflanzenbasierte Ernährung zur Sicherung einer nachhaltigen Ernährung sowie die Festlegung strengerer Standards für Produkte zur Stärkung einer schadstofffreien und ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft.

Zum Hintergrund: Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine Initiative europäischer Institutionen, die darauf abzielte, mit den Bürger*innen Europas in Kontakt zu treten und ihnen gleichzeitig die Gelegenheit zu bieten, ihre eigenen Vorstellungen über die Zukunft der Europäischen Union zum Ausdruck zu bringen. Der Prozess, an dem zufällig ausgewählte Bürger, Abgeordnete, Vertreter des EU-Rates und der EU-Kommission sowie die Mitgliedstaaten beteiligt waren, lief über ein gesamtes Jahr und kommt heute nun zu seinem Abschluss.

Knapp fünfzig Vorschläge und über dreihundert Maßnahmen zu neun Themen, darunter Klimawandel, Gesundheit, Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit, Demokratie, digitale Transformation, Bildung und Migration wurden zur Verbesserung Europas eingereicht. In den Vorschlägen finden sich konkrete Forderungen, wie etwa nach der Bekämpfung des Klimawandels, nach mehr Autonomie im Bereich der Energieerzeugung und -versorgung, nach Schutz und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt, der Landschaft und Meere sowie nach der sicereren und erschwinglichen Produktion von Lebensmitteln unter Beachtung von Nachhaltigkeit und Umwelt. 

Die konkreten Vorschläge und Maßnahmen, die durch die Konferenz zur Zukunft Europas zustande gekommen sind, können unter diesem Link eingesehen werden: https://politi.co/3MdhPYx

 

Europaparlament beschließt neues Wahlrecht

MdEP Manuela Ripa (ÖDP): „Prozenthürde undemokratisch und verfassungswidrig“

(Straßburg/03.05.2022) Heute hat das Europäische Parlament eine Reform des EU-Wahlsystems vorgelegt. Dabei stimmte eine Mehrheit von 406 Europaabgeordneten auch für die Einführung einer Sperrklausel, die verhindert, dass Kleinstparteien in das Europaparlament einziehen. Dies betrifft insbesondere Deutschland, wo eine 3,5%-Hürde gelten soll. Dem Beschluss ist ein politischer Kuhhandel vorausgegangen. Damit die deutschen Konservativen von CDU und CSU einer Quotenregelung und transnationalen Wahllisten zustimmen, haben sie als Gegenleistung die Einführung einer Sperrklausel verlangt und bekommen. Die ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa stimmte deshalb heute gegen die Wahlrechtsreform. „Wir brauchen keine künstliche Ausgrenzung von Wählerinnen und Wählern durch Prozenthürden.Demokratie bedeutet Partizipation, stabile Demokratie bedeutet Partizipation aller. Deshalb erfüllen die Abgeordneten der kleineren Parteien mit ihrer parlamentarischen Tätigkeit einen wichtigen Auftrag, und das sollte auch in Zukunft so bleiben!“, unterstreicht Ripa.In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht 2011 und 2014 geurteilt, dass eine Prozenthürde bei Europawahlen verfassungswidrig ist. Die vorliegende Prozenthürde im Wahlrecht ist deshalb ein schwerwiegender Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechts- und der Chancengleichheit und nicht zu rechtfertigen“, hebt Ripa hervor.

Die heute verabschiedete Wahlrechtsreform beinhaltet jedoch auch einige positive Punkte. So sollen zusätzlich zu den 705 bisherigen Europaabgeordneten weitere 28 Abgeordnete über transnationale Listen gewählt werden. Das bedeutet, dass die europäischen Bürger*innen in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten erstmals dieselben Kandidat*innen wählen können. Die Wähler*innen haben künftig zwei Stimmen: Eine für ihre nationalen Europaabgeordneten und eine für die transnationalen Kandidaten, die in einem unionsweiten Wahlkreis antreten. Die Reform sieht ebenfalls eine Geschlechterquote oder ein Reißverschlussverfahren vor, wonach die Wahllisten abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. Manuela Ripa zeigt sich erfreut über diese Neuerungen: „Ich begrüße dies, insbesondere auch die Einführung von transnationalen Listen. Die bislang rein nationale Dimension von EU-Wahlen wird damit aufgebrochen und europäische Themen stärker in den Vordergrund gerückt.“

Die Wahlen zum Europäischen Parlament sollen künftig nach dem Willen der Europaabgeordneten nach einheitlichen Regeln in allen Mitgliedstaaten stattfinden. Auch der Wahltag soll EU-weit auf den 9. Mai fallen. Über die ordnungsgemäße Durchführung der Europawahlen soll in Zukunft eine neue Europäische Wahlbehörde wachen. Damit die Wahlrechtsreform in Kraft tritt, muss nun der EU-Ministerrat zustimmen. Einige EU-Mitgliedsstaaten haben sich jedoch bereits skeptisch bezüglich der Wahlrechtsreform geäußert und eine Zustimmung ist folglich nicht sicher.

Manuela Ripa hofft nun darauf, dass die Wahlrechtsreform letztendlich ohne Sperrklauseln kommt. „Sollte bei der nächsten Europawahl tatsächlich eine Prozenthürde gelten, behält sich die ÖDP - in Abstimmung mit anderen kleinen Parteien - rechtliche Schritte vor“, betont die Abgeordnete abschließend.

Presseerklärung zur Abstimmung über die Verordnung über persistente organische Schadstoffe (POPs)

Manuela Ripa (ÖDP): „Ein richtiger und wichtiger Schritt in Richtung schadstofffreier Materialkreisläufe“

(Straßburg/02.05.2022) Das Europäischen Parlament hat im Zuge der heutigen Abstimmungen mit eindeutiger Mehrheit die Überarbeitung der Verordnung über Abfallgrenzwerte für persistente organische Schadstoffe (kurz POPs) verabschiedet.

„Mit der heutigen Abstimmung haben wir erreicht, ein Zeichen Richtung Rat zu setzen, die Grenzwerte der für das Recycling zugelassenen Schadstoffe deutlich zu reduziert. Nur durch die Festlegung strenger POP-Grenzwerte kann die EU dem Ziel einer schadstofffreien Kreislaufwirtschaft erheblich näher kommen”, sagt Manuela Ripa, Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

Die beabsichtigte Herstellung und Verwendung von sogenannten POPs ist in der EU zwar seit langem verboten, aber sie finden sich immer noch im Abfall, in Produkten aus wiederverwertetem Material oder bei der Müllverbrennung unbeabsichtigt erzeugt.

Die Überarbeitung der Verordnung zielt daher darauf ab, ein optimiertes Gleichgewicht zwischen schadstofffreien Materialkreisläufen, der Steigerung von Recycling und Zirkularität sowie der Verringerung der Treibhausgasemissionen sicherzustellen. ”Die Verpflichtungen zur Kreislaufwirtschaft und für eine schadstofffreie Umwelt müssen Hand in Hand gehen”, forderte Manuela Ripa schon vor einiger Zeit als über den Legislativvorschlag noch im Umweltausschuss beraten wurde und führte fort, ”wir müssen zu schadstofffreien Materialkreisläufen übergehen und dürfen POPs nicht durch Recycling wieder in den Kreislauf zurückführen.“ Im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Nahrungsmittelsicherheit (ENVI-Ausschuss) war Ripa in den vergangenen Monaten für ihre Fraktion Grüne/EFA für dieses Thema zuständig.

Laut MdEP Ripa werde eine strengere Handhabung der POP-Grenzwerte zu einer Erhöhung der Innovationen in der Recyclingbranche sowie in der Produktherstellung führen, Produkte gleich ohne diese persistenten organischen Schafstoffe herzustellen. „Die Kreislaufwirtschaft muss sicherstellen, dass Produkte - gerade auch für Kinder - giftfrei sind. Langfristig muss vollständige Entfernung von POPs aus unseren Alltagsprodukten unser oberstes Ziel sein“, so Ripa. Auch gebe die Abstimmung über die gesetzliche Festlegung strengerer POP-Grenzwerte der EU die Chance, eine globale Führungsrolle bei dem Schutz der menschlichen Gesundheit einzunehmen und die Entwicklung einer kontaminationsfreien Kreislaufwirtschaft weiter zu fördern.

Obwohl das Parlament mit seiner heutigen Abstimmung bewiesen hat, dass es den Europaabgeordneten ernst ist mit ihrer Forderung nach deutlich niedrigeren POP-Grenzwerten, fordert die ÖDP-Europaabgeordnete noch mehr Ehrgeiz. „Die Grenzwerte für persistente organische Schadstoffe in Abfällen müssen auf nahezu Null gesenkt werden. Nur so kann wirklich verhindert werden, dass die hochschädlichen Stoffe zurück in den Wirtschaftskreislauf gelangen. Insbesondere unsere Kinder verdienen ein Leben in einer schadstofffreien Umwelt und mit schadstofffreien Produkten. Es wird jetzt auf die Verhandlungen mit dem Rat ankommen.“, erklärt Ripa abschließend. 

Hier der Link zu meiner Rede im Plenum:

www.youtube.com/watch

 

Presseerklärung zur Veranstaltung „Grenzen des Wachstums“ mit Prof. Dr. Christian Berg, Vize-Präsident der Deutschen Gesellschaft des Club of Rome

„Vorsorgeprinzip neu gedacht: der Staat muss den richtigen Rahmen setzen"

Brüssel, Montag, 02.05.2022: Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des Club of Rome-Berichts „Grenzen des Wachstums“, hat die ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa den Vize-Präsidenten der Deutschen Gesellschaft des Club of Rome, Prof. Dr. Christian Berg, am 26. April zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen. Weit überdurchschnittlich Viele haben an der Online-Veranstaltung teilgenommen und konnten gemeinsam mit Prof. Berg über dieses hochaktuelle Thema diskutieren. 

Unter anderem ging Prof. Berg auf die Frage ein, warum es unserer Gesellschaft noch immer nicht gelungen sei, innerhalb planetarischer Grenzen zu wirtschaften und erörterte die Leitlinien, nach denen wir handeln müssen, um das Prinzip der Nachhaltigkeit endlich in unserer Gesellschaft zu verfestigen. In Prof. Bergs Vortrag kristallisierte sich klar heraus, dass es hierzu einer umfassenden Denk- und Verhaltensveränderung bedarf.

In seinem Vortrag stellte Prof. Dr. Christian Berg unter anderem auch die verschiedenen Ansätze vor, wie man weltweit versucht, die katastrophalen Folgen des Klimawandels abzuwenden. Ein wichtiger Punkt, den er hierbei betonte, war, dass die Wurzel des Unglücklichseins einer Gesellschaft nicht im Level des Wohlstands eines Landes an sich zu finden sei, sondern seien es vor allem die existieren sozialen Ungleichheiten, die zu einer großen Unzufriedenheit in der Gesellschaft führten. In der Politik müsse dies allen Parteien übers gesamte Spektrum klarwerden. Gerade auch die Überbetonung des Leistungsgedankens, der die Menschen miteinander in Wettbewerb und unter großen Druck setze, sei schädlich für die Zufriedenheit der Gesellschaft, befand Prof. Berg. Als Politikerin glaubt auch Frau Ripa, dass im Fällen von politischen Entscheidungen besonders die Förderung des sozialen Zusammenhalts eine prioritäre Rolle spielen müsse.

Daraufhin ging Prof. Berg ausführlich auf das „Verursacherprinzip“ ein. In unserem täglichen Handeln müssen wir Menschen dafür einstehen, wenn wir einem anderen Menschen schaden. Dasselbe Prinzip wenden wir aber bislang nicht für unsere Umwelt an. Dies müsse sich ändern, forderte Prof. Berg, wir müssten unserer Umwelt endlich auch Rechte zugestehen. Wenn wir unserer Umwelt Schaden zufügen, führte Prof. Berg weiter aus, müssten wir auch die Verantwortung dafür übernehmen. Ein gutes Beispiel hierfür sei zum Beispiel die Einführung der CO2-Steuer.

Aus dem Publikum erhielt Prof. Berg viele interessante Fragen und Beiträge.  Unter anderem kam die Frage auf, ob wir Menschen denn überhaupt für die Nachhaltigkeit geschaffen seien oder ob wir nicht damit überfordert seien. Hier lautete Prof. Bergs Fazit, dass der Mensch durchaus damit umgehen könne, nach den Prinzipien der Nachhaltigkeit zu handeln. Jeder Mensch trage eine Verantwortung - eine Verantwortung, schonend und nachhaltig mit den planetarischen Ressourcen umzugehen. Dennoch müsse ein Mensch in Freiheit leben dürfen, deswegen sei es, so Prof. Berg, die Aufgabe des Staates, den richtigen Rahmen für eine nachhaltige Gesellschaft zu setzen.

Die Europaabgeordnete dankt Prof. Berg für seinen spannenden Vortrag und allen Teilnehmenden für ihr reges Interesse an der Veranstaltung. Die vollständige Veranstaltung kann auf diesem Link nachverfolgt werden: XXX

Zum Hintergrund: Im Jahr 1972 veröffentlichte der Club of Rome seine aufrüttelnde Studie, die sich mit den Auswirkungen der Bevölkerungsentwicklung, der industriellen (Nahrungsmittelmittel-)Produktion und der Umweltverschmutzung auseinandersetzte und fatale Konsequenzen für unsere Gesellschaft vorhersagte. Mit der Aussicht auf eine stark wachsende Weltbevölkerung, käme auch die Aussicht auf eine Erschöpfung unserer planetarischen Ressourcen, dem Ergebnis der Studie zufolge. Zudem zieht die Studie den Schluss, dass der starke Anstieg der Umweltverschmutzung und das Einbrechen der Industrie zu unausweichlichen, weitreichenden Krisen führen würde. Die Studie ist mehrere Male wissenschaftlich validiert worden. 

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