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ÖDP lehnt die Erhöhung der Parteiengelder um 25 Millionen Euro ab

Gesetz im Schnellschuss im Bundestag durchgebracht

Berlin. „Jetzt haben die GroKo-Parteien im Schatten der Asyldebatte und Fußball-WM dem Steuerzahler wieder einmal tief in die Tasche gegriffen. Die Obergrenze für die Staatlichen Mittel, die im Rahmen der Parteienfinanzierung ausgezahlt werden, soll um rund 25 Millionen auf 190 Millionen Euro erhöht werden“, kritisiert ÖDP-Bundesvorsitzender Christoph Raabs. „Trotz aller Warnungen im Vorfeld haben sich CDU/CSU und SPD skrupellos eine maßlose Erhöhung der Parteiengelder genehmigt, um offenbar die reduzierten Einnahmen durch schlechte Wahlergebnisse und schwindende Mitgliederzahlen zu kompensieren.“

Diese Änderung des Parteiengesetzes wurde im Vorfeld der Entscheidung von der ÖDP massiv als potentieller Schaden für die Demokratie kritisiert. Zudem fordert die ÖDP seit langem, dass das Parteiengesetz umfassender reformiert werden muss, z.B. hinsichtlich dubioser Einnahmen und Wahlkampfmaßnahmen, Begrenzung der Spendenhöhe sowie des Verbotes von Firmenspenden. „Immerhin wurde eine namentliche Abstimmung beantragt, so können wir wenigstens das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten bei diesem in 9 Werktagen durchgepeitschten Schnellschussgesetz nachvollziehen. Auch die Parlamentsopposition wurde im Vorfeld nicht eingebunden. Möglicherweise ist diese Änderung letztendlich auch verfassungswidrig“, so Raabs abschließend.

Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der ÖDP. Foto: ÖDP Bundespressestelle.


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