Jens-Eberhard Jahn (ÖDP): „Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte löst das Grundproblem nicht!“

ÖDP will weniger Billigfleisch und bessere Haltungsbedingungen für die Tiere

„Wir müssen den Fleischkonsum in den Industrienationen dringend überdenken, denn der Konsum tierischer Produkte ist eine stark treibende Kraft für die Klima- und Umweltzerstörung auf unserem Planeten. Wenn wir für diese Produktgruppen die Mehrwertsteuer von sieben auf neunzehn Prozent erhöhen, dämmen wir deren Konsum aber nur sehr bedingt ein“, so Jens-Eberhard Jahn, Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zur Debatte um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte.

Das gesamte System der verschiedenen Mehrwertsteuersätze müsse auf den Prüfstand. Dabei dürften Produkte, die die Umwelt und das Klima schonen, nicht mehr im Nachteil zu anderen Produkten der vermeintlichen Grundversorgung stehen. „Warum wird z.B. Hafermilch mit 19 Prozent und Fleisch dagegen mit nur 7 Prozent besteuert?“, fragt sich Jahn.

Der Leipziger Ökodemokrat findet die Debatte verkürzt und sommerlochartig. Deutschland ist Fleischexporteur, Sojaimporteur, leidet unter der Nitratbelastung der Böden und den steigenden Gesundheitskosten wegen des hohen Fleischkonsums. Derzeit liegt der durchschnittliche Konsum bei etwa 1 kg Fleisch pro Person und Woche. „Der Preis des Produktes verschweigt dabei die Kosten, die für Mensch, Tier und Umwelt bei der Produktion entstehen“, so Jahn weiter. Laut dem Forum für Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) ist die Tierhaltung für mehr als zwei Drittel der in der Landwirtschaft emittierten CO2-Äquivalente verantwortlich, wobei hiervon 80 % auf Rinderhaltung zurückgehen (und davon wiederum 70 % auf die Milcherzeugung).

Jens-Eberhard Jahn sieht im Preis eines Produktes die Hauptkraft für die Kaufentscheidung des Konsumenten. Im günstigen Preis spiegeln sich vor allem auch schlechte Haltungsbedingungen der Tiere wider. Verbessern sich diese, so steige auch der Preis. „Statt die Mehrwertsteuer zu erhöhen, schlage ich vor, über eine Einführung einer Mineraldüngerabgabe oder einer Stickstoffüberschussabgabe nachzudenken. Die EU-Subventionen für die Landwirtschaft müssen nach ökologischen und sozialen Kriterien vergeben werden statt pro Hektar mit der Gießkanne. Den Kauf von regionalen und bio-veganen Lebensmitteln müssen wir durch weitere Anreize deutlich fördern. Um eine größere Ernährungsumstellung der Bevölkerung, werden wir, bei dem aktuellen Konsumverhalten von Fleisch- und Milchprodukten, nicht herum kommen. Nebenbei sollte auch über den steigenden Fleischkonsum von Haustieren gesprochen werden. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte kann daher nur Teil eines ganzen Reform-Paketes sein, sonst bleibt es Symbolpolitik.“

Jens-Eberhard Jahn, Mitglied im Bundesvorstand der ÖDP. Foto: ÖDP Bundespressestelle.

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