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Pressemitteilung

Finanztransaktionssteuer: Hochfrequenz- und Derivatehandel besteuern - nicht Kleinaktionäre bestrafen!

Mit dem Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Transaktionsteuer für Kleinaktionäre einzuführen, gibt er ein absolut falsches politisches Signal.

Anstatt milliardenschwere Transaktionen der Megakonzerne und die sogenannten Global-Player mit der Transaktionssteuer zu belegen, bestraft er Kleinaktionäre, die zur Aufwertung ihrer Renten bzw. Pensionen Aktien handeln und sich somit aktiv und eigenverantwortlich, wie es die Politik immer fordert, in Niedrigzinszeiten um eine bessere Altersversorgung kümmern. Bei jedem An- bzw. Verkauf von Aktien soll demnach eine Steuer von 0,2 % anfallen. Dies führt zu einer erheblichen Abschmelzung der jahrelang ersparten Dividende bei privaten Anlegern. Auch für institutionelle Kassen, wie zum Beispiel betriebliche Rentenkassen wäre die Besteuerung ein Fiasko, da auch sie in Fonds und Aktien investieren und durch die geplante Steuer an den Fiskus erhebliche Einbußen erleiden würden.

Ein zweiter negativer Effekt wäre der, dass Anleger eventuell auf den sehr risikoreichen Derviatehandel (Wetten auf Aktienpapiere ohne diese zu besitzen) umsteigen um dort Gewinne zu machen. Dieser Handel war hauptsächlich für die weltweite Wirtschaftskrise 2008 verantwortlich.

Scholz argumentiert, er möchte mit der Transaktionssteuer hierzulande die Grundrente finanzieren, nimmt aber gleichzeitig den Anlegern einen Teil ihrer Dividende weg, frei nach dem Motto "Bevor Du etwas bekommst, habe ich es Dir schon längst aus der Tasche gezogen!".

Wäre die EU imstande einer europaweiten Transaktionssteuer auf Hochfrequenz - und Derivatehandel zuzustimmen, wäre für Kitas, Bildung, Gesundheitswesen etc. genug Geld vorhanden. Allerdings scheut sich das EU Parlament schon seit einem Jahrzehnt und lehnt eine diesbezügliche Transaktionssteuer jedes Jahr kategorisch ab. Man könnte meinen, dort herrsche Angst vor, die Reichen zu besteuern.

Zitat unseres EU-Abgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner:

"Wie ist es möglich, dass ein Teil unserer Bevölkerung immer ärmer wird, wo doch unsere gesamte Wirtschaftsleistung ständig neue Rekorde bricht?"

Informationen hierzu im Buch "Diktatur der Märkte" von MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) sowie unter folgendem Link:

www1.wdr.de/…/…/sendungen/markt/video-markt-752.html (ab 00:33:13)

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