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E-Antrieb ersetzt keine Verkehrswende

ÖDP begrüßt Batterieansiedlung, fordert aber ökologische Mobilitätspolitik

Die ÖDP Saar begrüßt, dass im Saarland Standorte für die Produktion von E-Auto-Batterien entstehen sollen. Dabei muss die Neuversiegelung von Flächen auf ein Minimum reduziert werden. Das unterstreicht auch Manuela Ripa, Abgeordnete der ÖDP im EU-Parlament: „Ein solcher Schritt muss vollumfänglich nachhaltig sein und darf nicht auf Kosten der Umwelt geschehen. Für den Bau des neuen Firmengeländes auf ‚bereits ausgewiesenen Flächen’ sollten deshalb nur bestehende Industriebrachen verwendet werden und keine neuen Flächen versiegelt werden.“

Die Umstellung auf den elektrischen Antrieb ist ein Bestandteil der Energiewende und mittlerweile ist der Neukauf eines Verbrenners trotz des viel zu hohen Kohleanteils im Stromnetz so gut wie nie umweltfreundlicher als der eines elektrischen Fahrzeugs.

Das Land muss aber auch selbst an den klimafreundlichen Wandel im Verkehrssektor glauben. Es ist zum Beispiel gut, wenn im Saarland ein erstes Projekt für den Einsatz von E-Bussen läuft. Das ist aber kein Zeichen für wichtige Fortschritte im ÖPNV. Gleichzeitig muss dringend ein Konzept erarbeitet werden, um die Neubeschaffung von Verbrennern zu beenden und den Fahrzeugbestand schnellstmöglich auf CO2-neutrale Antriebe umzurüsten. Insbesondere mit einem Ausbau von neuen Buslinien und On-Demand-Angeboten werden auch neue Fahrzeuge notwendig. Hier müssen ökologische Rückschläge zugunsten des Verbrennungsmotors vermieden werden.

Auch sollten die Vorteile batterieelektrischer Fahrzeuge nicht gefeiert werden, ohne die Nebenwirkungen zu erkennen. Insbesondere ist die Herstellung von Akkus mit einem erheblichen Ressourcenverbrauch und CO2-Ausstoß verbunden. Ein erheblicher Umweltfaktor ist zudem der Umgang mit der Batterie am Ende ihrer Nutzung. Die Ansiedlung einer Batterieproduktion muss daher immer mit einem Recycling-Konzept als Bestandteil dieser für die Dekarbonisierung wichtigen Technologie einhergehen.

Umweltfreundlicher als Verbrenner zu sein, ist aber nur ein erster Schritt. Auch führt der Autoverkehr an vielen Orten zu Verkehrsüberlastungen zulasten aller Verkehrsteilnehmer und wird bei der Straßenplanung zu oft zulasten von Fußgängern und Radfahrern bevorzugt. Daher ist ein reiner Austausch des Antriebs nicht ausreichend.

Desweiteren muss eine angemessene Mobilität auch für diejenigen geschaffen werden, die sich kein eigenes Auto leisten oder keins fahren können.

Die ÖDP bekennt sich daher weiterhin zu ihren Forderungen: mehr Mobilität mit weniger Autoverkehr; günstiger, besser abgestimmter und in Zukunft elektrischer ÖPNV, sichere Wege für Fußgänger und Radfahrer, insbesondere an Landstraßen, und ein Aus- und Wiederaufbau des Schienennetzes im Nah- und Fernverkehr. Genauso nötig ist eine Umstellung auf vollständig erneuerbare Energie. Der Verbrennungsmotor hat zumindest im Straßenverkehr keine Zukunft, daher muss die Wende weg von ihm als natürlicher Teil des Strukturwandels im Saarland verstanden werden. Die vielen Beschäftigten der Autoindustrie dürfen nicht zu den Verlierern dieses Wandels gehören.


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