ÖDP Leitantrag Europawahl 2019 'Mensch vor Profit'

Die ÖDP steht für eine ökologisch-soziale Wirtschaftsordnung in Europa - Solide Staatshaushalte und faire Finanzmarktordnung ohne Wachstumszwang!

Europa braucht eine Wirtschaftspolitik, die die natürlichen Lebensgrundlagen als Basis für den Wohlstand der künftigen Generationen bewahrt. Die derzeit vorherrschende neoliberale Wachstumsideologie mit ihren neokolonialen Freihandelsverträgen ist auf den Raubbau an natürlichen Ressourcen und auf die Missachtung der Menschen gegründet.

Die ÖDP fordert:

  • Wir brauchen fairen Handel anstatt Freihandelsabkommen.

  • Die Rahmenbedingungen in der Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Umweltpolitik sind, soweit für

    das Zusammenleben sinnvoll, auf dem jeweils für Mensch und Umwelt höchsten Standard zu

    harmonisieren.

  • Die ÖDP steht für eine ökologisch-soziale, am Gemeinwohl orientierte Marktwirtschaft.

  • Das Bargeld muss erhalten bleiben.

  • Steuerschlupflöcher sind zu schließen, eine europaweite Mindestbesteuerung ist anzustreben.

  • Die Privatisierung staatlicher Infrastruktur ist zu stoppen und rückgängig zu machen (z.B.

    Wasserversorgung).

    Die ÖDP steht für den Erhalt der Lebensgrundlagen – Für wirksamen Klimaschutz und umweltgerechte Wirtschafts- und Agrarpolitik in Europa!

    Der Klimawandel und die nicht mehr zu leugnende Erdüberhitzung sind Folge unseres Handelns. Eine schnelle und wirksame Kehrtwende in vielen Bereichen unserer Lebens- und Wirtschaftsweise ist daher dringend erforderlich.

    Neben der Missachtung der geltenden EU-Richtwerte für die Autoindustrie und der Förderung des Flugverkehrs ist der Umgang mit den Emissionen von Schiffen besonders fahrlässig: Sowohl die Binnenschifffahrt wie auch der Hochseeschiffsverkehr stoßen extrem viele Schadstoffe aus.

    Die ÖDP fordert:

  • Die Einführung eines „Ökologischen Fußabdruckes“ als Kennzeichnung aller Waren und Leistungen, um die tägliche Klimabelastung durch jeden einzelnen sichtbar zu machen.

  • Eine europäische Agrarpolitik, die stärker auf Natur-, Klima- und Umweltschutz, auf Biodiversität und Tierschutz ausgerichtet ist.

  • Das Ende der industriellen Intensivtierhaltung, die nur mit Antibiotika funktioniert und damit zur Verbreitung multiresistenter Krankenhauskeime beiträgt. Der Preis von Nahrungsmitteln muss der ökologischen Wahrheit entsprechen.

  • Die Senkung der CO2-Emissionen im Verkehrsbereich einschließlich des Flugverkehrs und die Nachrüstung auch der Binnenschiffe mit Abgasreinigungsanlagen bis 2025.

  • Den sofortigen Ausstieg aus der Kernkraft und aus der Kohleverstromung in ganz Europa.

  • Die drastische Reduzierung der Flächenversiegelung und mehr Einsatz für den Artenschutz.

  • Produkte und Verfahren, welche in der EU verboten sind, dürfen nicht exportiert werden.

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Die ÖDP steht für Tierschutz und Verbraucherschutz – Tiere sind keine Ware!

Im Umgang mit Tieren brauchen wir einen Bewusstseinswandel: Tiere sind keine Ware! Tiere wirksam zu schützen, muss ein anerkannter Teil der Kulturordnung eines vereinten Europas werden. Verbraucherschutz ist eine europäische Aufgabe. Sie betrifft alle Lebensbereiche von der Lebensmittelherstellung über den Internethandel und das Reisevertragsrecht bis hin zum Mobilfunk.

Die ÖDP fordert:

  • Verbot gentechnischer Manipulationen zur Leistungssteigerung oder Veränderung von Arten.

  • Verbot von „Qualzucht“.

  • Verbandsklagerecht der anerkannten Tierschutzverbände.

  • Verbot tierquälerischer Jagdmethoden und der Fallenjagd.

  • Verbot der Haltung und Tötung von Pelztieren.

  • Verbot von exotischen Tieren in Zirkus-Unternehmen.

  • Gewährleistung von wesensgerechter Tierhaltung und ernährung.

  • Intensive Förderung der bereits verfügbaren und der Entwicklung weiterer tierversuchsfreier

    Forschungsmethoden, keine Steuergelder für Tierversuche.

  • Beendigung der Überfischung der Meere.

  • Sofortprogramm zum Stopp des Artensterbens.

  • EU-weites Verbot von Anbau und Import gentechnisch veränderter Pflanzen und Lebensmittel.

  • Kennzeichnungspflicht für alle Lebensmittel-Inhaltsstoffe, Angabe des Herstellers und des

    Herkunfts-/ Herstellungsortes.

    Die ÖDP steht für nachhaltige Produktion - Ein Binnenmarkt ohne Wegwerfgesellschaft!

    Wir brauchen eine Ergänzung zur einseitig profitorientierten Marktwirtschaft im Sinne einer Gemeinwohl-Orientierung, bei der auch andere Dimensionen gewichtet werden: Gerechtigkeit, Gemeinsinn und ökologische Nachhaltigkeit

    Die ÖDP fordert:

  • Eine von der EU-Kommission jährlich vorzulegende „Gemeinwohl-Bilanz“. Diese muss einenKatalog an Maßnahmen enthalten, um das Gemeinwohl stetig zu steigern.

  • Vorrang für regionale Produkte sowie Stärkung der Regionalität durch eine EU-Kampagne, durch Kennzeichnungspflicht und die Verteuerung des Transports.

  • Bekämpfung von Elektronikschrott mit einer Verlängerung der Gewährleistung.

  • Standards für ein Anti-Verschleiß-Management, bei dem es um die Haltbarkeit und

    Austauschbarkeit von Teilen geht.

    Die ÖDP steht für mehr Mitbestimmung in Europa - Mehr Schutz für Leben und Natur!

    Die Menschen in Europa wollen mitbestimmen. Sie sind mit den bisherigen Entscheidungen der EU, insbesondere in den Bereichen Leben und Natur, vielfach nicht zufrieden.

    Die ÖDP fordert:

  • Stärkung und Ausbau der Europäischen Bürgerinitiativen.

  • Die Einführung von EU-weiten Volksabstimmungen.

  • Das Initiativrecht für das EU-Parlament, zunächst in Fällen einer erfolgreichen Europäischen

Bürgerinitiative.

• Die erweiterte Kontrolle der EU-Kommission durch das Europäische Parlament, etwa durch ein Veto-Recht für Gesetzesinitiativen.

Die ÖDP steht für die Gestaltung von Migration - Geregelte Einwanderung statt Festung Europa!

Statt Fluchtursachen zu bekämpfen, versündigen wir Europäer uns weiterhin durch unsere gewinn- und konsumorientierte Wirtschaftsweise an einer nachhaltigen und gesunden Entwicklung weltweit.

Die ÖDP fordert:

Die Beseitigung von Fluchtursachen durch eine faire Handelspolitik, Subventionsabbau im Agrarexport und Stopp des europäischen Fischfangs vor den afrikanischen Küsten.

  • Möglichkeit zur Asylantragstellung in allen Auslandsvertretungen der EU-Staaten, um das Schlepperwesen zurückzudrängen und lebensgefährliche Fluchtwege zu vermeiden.

  • EU-weit einheitliche Regelungen zum Umgang mit Geflüchteten und zur fairen Verteilung der Lasten.

  • Die Unterstützung des UNHCR bei der heimatnahen Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten und bei der Durchführung von Rückführungs- und Wiederansiedlungsprogrammen.

  • Ein Afrika-Konzept im Rahmen eines „EU-Marshallplans“ mit dem Schwerpunkt auf Agrar- und Energiepolitik und mit Zollfreiheit für afrikanische Produkte.

  • Sofortige Beschränkung von Rüstungsexporten und Überwachungstechnik auf EU- und NATO- Staaten.

    Die ÖDP steht für Identität und Solidarität in Europa - Europa muss die Familien stärken!

    Die eigene Identität und der gesellschaftliche Zusammenhalt werden in Familien geprägt: durch Grundwerte, eine gemeinsame Sprache und kulturelle Gepflogenheiten. Familien müssen daher in Europa auch grenzüberschreitend gestärkt werden.

    Die ÖDP fordert:

  • Die Erweiterung der EU-Charta für Grundrechte um einen eigenen Paragraphen für den Schutz von Familien.

  • Die Honorierung der elterlichen Erziehungsleistung.
    Die ÖDP steht für ein Europa der Bürger und der Regionen - Nein zu Populismus und

    Nationalismus!

    Die ÖDP bekennt sich zur europäischen Integration als Basis für einen langen europäischen Frieden. Die Europäische Union muss sich aber massiv wandeln, wenn sie weiterhin Bestand haben will. Sie muss demokratischer und regionaler, nachhaltiger und bürgernäher werden.

    Die ÖDP fordert:

• Die Selbstverpflichtung der EU zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit, zu Frieden und zur Einhaltung der Menschenrechte auch in ihrer Handels-, Außen- und Sicherheitspolitik. Alle zukünftigen Handlungen sind an dieser Verpflichtung auszurichten.

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Begründung:

Der Bund-Länder-Rat (BLR) hat sich auf seiner Sitzung im Frühjahr 2018 mit den Schwerpunkten des bevorstehenden EU-Wahlkampfes befasst. Dabei wurde Konsens erzielt, besonders die Komplexe Landwirtschaftspolitik/Tierschutz, Wirtschaft/Freihandel sowie Demokratie und Bürgerbeteiligung als Wahlkampfthemen zu forcieren.

Nachdem der BPT in Aschaffenburg das EU-Programm verabschiedet hatte, wurde vom Bundesvorstand unter Mitarbeit der Landesverbände und des EU-Büros (herzlichen Dank!), immer auch mit Blick auf aktuelle EU-politische Entwicklungen, der vorliegende Leitantrag auf Grundlage des EU-Programmes entwickelt.

Mit den sieben Schwerpunkten folgt das Papier zum einen der Empfehlung des BLR, hat aber auch versucht, herauszuarbeiten, was das Politikangebot der ÖDP so einzigartig in der deutschen Parteienlandschaft macht. Auch aus diesem Grund wurde ein familienpolitischer Absatz eingefügt. Zudem wurde dem Anliegen vieler Bürgerinnen und Bürger Rechnung getragen, die von den Parteien belastbare Aussagen zur zukünftigen Europäischen Asyl- und Migrationspolitik verlangen.

Der Leitantrag greift gleichzeitig den Auftrag des BPT Aschaffenburg auf, sich um ein verbessertes Gewährleistungsrecht u.a. für Elektrogeräte, zu bemühen. Die Verfasser des Leitantrages sehen gerade bei diesem Thema, welches sinnvoll nur durch ein EU-Gesetz geregelt werden könnte, ein sehr großes Potential für eine erfolgreiche Wahlkampagne.

Ziel des Leitantrages ist es, auf Basis der hier niedergelegten Schwerpunkte die Wahlkampagne für die EU-Wahl 2019 auszuarbeiten.

Nach Überzeugung des Bundesvorstandes ist es für die ÖDP von entscheidender Bedeutung, einig, motiviert und rechtzeitig in den EU-Wahlkampf 2019 zu starten. Wir hoffen daher auf breite Zustimmung zum vorgelegten Leitantrag, der die Legitimation unseres weiteren Handelns darstellen soll.

Beschlossen auf dem Bundesparteitag am 27./28.10.2018 in Bingen am Rhein

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