Antworten SR-Parteiencheck zur Landtagswahl 2022

1. Wirtschaft/Arbeit

SVolt: Die ÖDP Saar sieht sich als die Gemeinwohl-Partei Deutschlands, die Mensch, Tier, Umwelt und Planeten als besonders wertvoll in den Vordergrund stellt, und bei der daher ein konsequenter Umwelt- und Klimaschutz mit einem ökologischen und nachhaltigen Wirtschaften Hand in Hand gehen muss. Wir stehen einer weiteren Flächenversieglung im Saarland daher sehr kritisch gegenüber und lehnen generell eine Ansiedlung von Industrie auf dem Linslerfeld ab. Wir verlangen, dass SVolt und andere Betriebe aus dem Bereich erneuerbarer Energien im Saarland willkommen geheißen und auf bereits versiegelten Industrieflächen wie beispielsweise dem ehemaligen Kraftwerk Ensdorf ein zuhause finden. Diese Braunflächen sind ohnehin nicht mehr anders zu verwerten, besitzen oftmals eine entsprechende Infrastruktur (Bahnanbindung) und können dadurch noch einmal einer sinnvollen Verwertung zugeführt werden. Im Fall von SVolt muss überdies durch entsprechende Gutachten der Verbrauch von Grundwasser und eine Belastung der Umwelt durch Lithium kritisch betrachtet und beachtet werden. Es wäre auch wünschenswert, dass gerade diese Firma ihre Lieferketten für Rohstoffe wie Lithium offenlegt und dass klar ist, welche Abfälle aus dieser Batteriemanufaktur entstehen und wie diese wo entsorgt werden

Arbeitsmarkt: Um hier wettbewerbsfähig zu bleiben und zugleich einer Abwanderung von qualifizierten Arbeitskräften aus dem Saarland entgegenzuwirken, muss bereits früh begonnen werden, das heißt unser Schulsystem muss dringend modernisiert werden. Die Finanzierung von Schulen und Hochschulen muss gesichert und dem Handwerk eine wichtige Rolle in unserer Industrie eingeräumt werden. Gerade wenn es um neue Berufe in der Energie- und Umweltbranche geht, setzen wir auf moderne mittelständische Unternehmen. Für Innovation und fachliche Exzellenz in Zeiten des Strukturwandels ist eine daher eine konzertierte Bildungsoffensive unabdingbar, die auch diesen Namen verdient. Dies ist nicht zum Nulltarif oder für ein paar Sojabohnen zu bekommen und hier muss das Land selbst bei klammen Kassen endlich seiner Verantwortung gerecht werden

2.    Inneres / Sicherheit

Waffenrecht: Als Spitzenkandidat einer Partei, die u.a. im Europaparlament vehement für mehr Mensch und Tierschutz arbeitet, und eingefleischter Vegetarier werde ich mich auf jeder Ebene dafür einsetzen dass die Jagd verboten wird und Schusswaffen daher weder bei Jäger(inn)en noch Sportschütz(inn)en zuhause gelagert werden dürfen. Wir sind eine friedliebende Gesellschaft, daher haben tödliche Schusswaffen in privaten Händen absolut nichts verloren. Gerade erst diesen Monat wurde bei uns in Hassel vom SEK ein ganzes Waffenarsenal bei einem 82 Jahre alten ehemaligen Jäger ausgehoben, nachdem dieser seine Tochter und eine Pflegerin damit bedroht hatte. Solche Zustände sind völlig inakzeptabel. Es ist Zeit, dass das Waffenrecht soweit verschärft wird, dass Pistolen und Gewehre ausschließlich bei staatlichen Institutionen angesiedelt sind und ansonsten aus unserer Gesellschaft verschwinden

Kriminalitätsbekämpfung: Die saarländische Polizei braucht hierzu die entsprechende Expertise, um modernen Formen der Kriminalität ebenso modern und effektiv begegnen zu können. Das heißt neue Investitionen in Ausbildung und Infrastruktur, nicht notwendigerweise mehr Personal. Im Übrigen agieren solche Kriminelle länderübergreifend, und das muss die moderne Polizei auch tun. Daher halten wir eine engere Zusammenarbeit der Polizei in der Großregion für sehr wichtig

3.    Corona

Impfung: Unsere Partei betrachtet das Gemeinwohl als ein wichtiges Gut, und Gemeinwohl beruht auf individueller Freiheit, Respekt, Verantwortung und Solidarität. 80% der Bevölkerung hat sich bislang freiwillig impfen lassen, um sich und andere zu schützen. Wer sich impfen lassen kann, und dies trotzdem ablehnt, und damit die Gesundheit anderer bewusst aufs Spiel setzt, handelt unsozial, daher ist die Gemeinschaft in einem solchen Fall berechtigt, eine Impfpflicht einzuführen. Davon abgesehen hat sich das Thema Corona bis zur Wahl dank der Omikron-Variante bereits weitestgehend erledigt

Schutz-Maßnahmen: Das Thema Corona hat sich dank der Omikron-Variante bis Herbst erledigt, daher ist es müßig, sich hier um ungelegte und / oder bereits ausgebrühte Eier zu streiten. Grundsätzlich gilt für uns als Gemeinwohl-Partei, dass individuelle Freiheit in einer Gesellschaft auch Respekt, soziales Verhalten und die eigene Verantwortung nicht nur für sich, sondern auch für Mitbürgerinnen und Mitbürger miteinschließt

4.    Mobilität

Sanierung von Straßen- und Brücken: Für uns ist Verkehr sehr wichtig, nicht nur in der Familienpolitik. Wie der Verkehr im Saarland 2050 aussehen wird, ist noch nicht zu sagen, er wird jedoch deutlich weniger Individual- und Autoverkehr und mehr ÖPNV, Schiene und Fahrrad brauchen, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen. Wir plädieren daher für einen gesamtgesellschaftlichen Runden Tisch, der hierfür offen und pragmatisch die Weichen stellt. Ein solcher saarländischer Mobilitätspakt mag auch den Rückbau von Straßen, dem Umbau zu Radschnellwegen und den Abriss vieler Brücken mit beinhalten. Was dann bleibt, muss nach und nach instandgesetzt werden. Leider haben dies die bisherigen Landesregierungen immer auf die lange Bank geschoben. Wir stehen daher auch hier finanziell vor einer Mammutaufgabe, die wir nicht schönreden wollen. Eine entsprechende Sanierung kann Jahrzehnte dauern, und braucht kein zusätzliches Verwaltungspersonal, sondern Schaffer aus dem Handwerk, die anpacken und zumindest einen Teil der Milliarden an Investitionen im Saarland halten

Ausbau Ladesäulen: Rang 15 beim Ausbau des Ladesäulennetzes in Deutschland ist selbstverständlich nicht akzeptabel, und zeigt doch nur wieder, dass unsere bisherige schwarz-rote Landesregierung, und hier insbesondere unsere Wirtschaftsministerin, nicht ausreichend unter Strom steht, um die Verkehrswende zu schaffen. Die Frage, wie und wo in Zukunft Strom getankt wird, ist noch offen, auch wegen der Ladezeiten, die bei Strom eben deutlich länger sind als bei Flüssigkeiten oder Wasserstoff. Längerfristig werden daher dezentrale Ladesäulen in Privathaushalten, kleine Anlieger-Parkplätze zum Übernachtladen, Batterie-Austausch statt Laden für schnelle Mobilität und Wasserstoff als Energieträger eine Rolle spielen. Hier muss zuerst einmal entschieden werden, wo die Reise hingeht. Konkret bei Ladesäulen halten wir ein Mix aus eigenen Anlagen in der Garage, privaten Anbietern von Ladesäulen, Sharing, zum Beispiel in Form von Dorfgenossenschaften, die gemeinsam ihre lokalen Säulen betreiben, und vom Land bereitgestellten Säulen für am besten geeignet, um rasch und flächendeckend eine entsprechende Infrastruktur aufzubauen. Das Land selbst sollte dazu ein gemeinnütziges Unternehmen in Form einer gGmbH gründen, um die entsprechend erforderlich Finanzierung zum Teil wieder einspielen zu können. Auch sollten die sich bietenden Chancen beim Aufbau dieser neuen Infrastruktur genutzt werden, damit sich kleine und mittlere Investor(inn)en und handwerkliche Betriebe in unserer Region an diesem Ausbau beteiligen können

5.    Bildung

Kostenfreie Kitas: In unserer Familienpolitik steht das Wohl der Kinder an erster Stelle. Wir definieren Familie modern, das heißt, wo Kinder sind, ist Familie, und das Wohl der Kinder ist ein Wert für die gesamte Gesellschaft. Wir widersprechen dabei der Vorstellung von „Eltern haften für ihre Kinder“ und sehen im Gegensatz dazu Kinder als Verantwortung und Gewinn für die Gemeinschaft. Daher ist es für uns entscheidend, dass für Kinder keine Gebühren anfallen, die wieder einmal nur Eltern / Erziehende belasten, also weder in der KiTa, im KiGa noch in der Schule. Zugleich stehen wir für ein auch auf die Rente anzurechnendes Erziehungsgehalt, damit Erziehung zuhause ebenfalls unterstützt wird. Um das Wohl unserer Kinder in der (Familien-)Politik endlich zur Geltung zu bringen, fordern wir bei Wahlen übrigens ein Wahlrecht ab Geburt, das bis zum 16. Lebensjahr von den Erziehenden mit ausgeübt werden kann und dadurch der Generation Zukunft eine echte Stimme gibt

Digitalisierung in Schulen: Digitalisierung ist wichtig als ein Pfeiler moderner Kommunikation, dennoch sollte man dies auch mit Blick auf andere Fähigkeiten, das soziales Miteinander, Engagement in Vereinen und körperliche Betätigungen nicht übertreiben. Eine umfassende Investition in die schulische Infrastruktur ist dennoch dringend erforderlich, die betrifft jedoch nicht nur den IT-Bereich. Leider ist auch unstrittig, dass das Saarland bei vielen modernen Technologien in den letzten Jahren immer weiter zurückgefallen ist. Hier muss eine umfassende Bildungsoffensive vom Kindergarten bis zu den Hochschulen im gesamtgesellschaftlichen Konsens geplant und umgesetzt werden. Dazu gehört auch eine umfassende Schulung des Lehrpersonals an Schulen in IT und anderen aktuellen Technologien. Dabei setzen wir auf eine breite Weiterbildung in den verschiedenen Schulfächern, damit moderne Techniken in jedem Fach genutzt werden können, und nicht auf einzelne IT-Projekte und Experten beschränkt bleiben

6.    Umwelt/Klimaschutz

Ausbau Windkraft: Das Saarland ist leider kein typisches Windkraftland, da wir sehr dicht besiedelt sind und auch nicht unbedingt jeden Tag eine steife Brise haben. Wir setzen daher auf ein nachhaltiges Energiemix aus Biogas, Photovoltaik, Solarthermie und Windkraft, und dort insbesondere auf ein Empowering bereits bestehender Anlagen. Ein weiterer Ausbau unserer Windkraft mit modernen Anlagen ist durchaus akzeptabel, solange der Natur- und Artenschutz ebenfalls beachtet werden. Für uns wäre es bei dem Auf- und Ausbau erneuerbarer Energien wünschenswert, dass die Bevölkerung an dieser neuen Infrastruktur beteiligt wird, zum Beispiel durch Genossenschaften oder eine Saarland gGmbH, und durch eine Beteiligung der Handwerksbetriebe vor Ort. In jedem Fall werden wir im Saarland nicht ausreichend erneuerbare Energien erzeugen können, daher setzen wir auf drastische Einsparungen von Energie und fair gehandelten Wasserstoff, der durch Elektrolyse mithilfe von Windkraft oder Photovoltaik in Ländern gewonnen wird, wo der Wind richtig bläst und / oder die Sonne richtig scheint

Klimapolitik: Selbstverständlich wollen wir ein Klimagesetz auf Landesebene. Ein solches Gesetz ist geradezu unabdingbar, wenn wir die verschiedenen uns bevorstehenden Herausforderungen wirklich ernsthaft meistern wollen. Ein solches Gesetz muss sich zum Ziel setzen, mit den vorhandenen Ressourcen schonend umzugehen, das heißt, weniger ist mehr durch mehr Wertschätzung von Energie, Rohstoffen, Nahrungsmitteln, Produkten und Abfall. Konkret geht es dann darum, umfassend unseren Energieverbrauch herunterzufahren, aus fossilen Energieträgern auszusteigen, zum Beispiel auch endlich Kohle, auch aus dem Privathaushalt, zu verbannen, den ÖPNV und Schienenverkehr beherzt und sofort auszubauen, einer Verschwendung von Nahrungsmitteln entgegenzuwirken, Reparatur durch lokale Handwerksbetriebe zu fördern, Abfall zu recyclen, Möglichkeiten des Upcyclings zu erforschen und umzusetzen. Durch solche Maßnahmen fordern und fördern wir den Aufbau einer nachhaltigen regionalen Kreislaufwirtschaft mit aktiver Beteiligung regionaler Betriebe und der Bevölkerung und erreichen auch die Klimaziele, die nicht nur auf die Einsparung von CO2 oder Plastik beschränkt werden dürfen.