Er bezieht sich auf eine aktuelle Aktion der Organisation Oxfam, die auf der jüngsten Aktionärsversammlung mit Hilfe der kritischen Aktionäre einen Antrag gegen die Entlastung des Konzernvorstands gestellt hatte. „Jährlich sterben Millionen Menschen an Hunger. Die Ursache dafür liegt nicht in der Landwirtschaft dieser Staaten, sondern in der ungerechten Verteilung von Boden und Reichtum in diesen Ländern. Mit den Spekulationen auf Nahrungsmittel wird dieser Zustand noch verschärft,“ erläutert ÖDP-Politiker Maier.

Laut Oxfam hat die Allianzgruppe in fünf Fonds rund sechs Milliarden Euro in Agrarrohstoffen angelegt. Dadurch werde sie zur Nummer Eins in diesem Sektor. „Dieses Verhalten ist moralisch verwerflich. Das Recht auf Nahrung ist ein Menschenrecht und nicht verhandelbar“, empört sich Maier über das Geschäftsgebaren der Allianz. Es sei Aufgabe der Politik, mit einem Ordnungsrahmen den Konzernen Grenzen zu setzen, die gegen die unveräußerlichen Menschenrechte verstoßen. Unmoralisches Verhalten von Marktteilnehmern müsse verboten werden. Umweltpolitische und soziale Mindeststandards müssten auch mit staatlichen Sanktionen durchgesetzt werden. Nicht verwundert zeigt sich Maier über die Geschäftspolitik der Allianz: „Die Allianz spendet fast allen im Bundestag vertretenen Parteien viel Geld, davon bleibt so manche politische Entscheidung sicher nicht unbeeinflusst.“ Der ÖDP-Politiker verweist auf die ÖDP, die seit ihrer Gründung vor 30 Jahren keine Firmenspenden annimmt und deshalb unabhängig von Konzerninteressen Politik zum Wohl der Bürger machen kann.

Link zu einer Studie von Oxfam: http://www.oxfam.de/sites/www.oxfam.de/files/20120509_mit-essen-spielt-man-nicht.pdf

Dazu Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär der ÖDP: „Wenn die Bürger entmachtet werden, weil sie keine Chance haben, darüber abzustimmen, was mit ihrem Geld geschieht, dann schadet das der Demokratie in ganz Europa.“ Die Bundesrepublik Deutschland haftet im Ernstfall mit mehreren hundert Milliarden Euro für den Eurorettungsschirm. Sollte der Fiskalpakt in Kraft treten, dann wird sowohl die Budgethoheit des Bundestages als auch die Mitsprachemöglichkeit des EU-Parlaments eingeschränkt. „Wir fordern eine bundesweite Volksabstimmung, denn die Bürger werden die Leidtragenden sein, wenn Deutschland wirklich haften muss,“ erläutert Moseler. Er weist darauf hin, dass in diesem Fall der Sozialstaat nicht mehr aufrecht erhalten werden könne und dies starke Einschnitte für die Bürger bedeutet. Der ÖDP-Politiker ist außerdem der Meinung, dass alle europäischen Staaten, die vom ESM und vom Fiskalpakt betroffen sind, Referenden abhalten sollten. „Die Eurorettungspolitik darf nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden werden. Alle EU-Staaten sollten ihre Bürger demokratisch entscheiden lassen.“ Er verurteilt die angebliche Alternativlosigkeit von ESM und Fiskalpakt, die von der Bundesregierung immer wieder propagiert werde: „In einer Demokratie gibt es immer Alternativen. Die Haltung der Bundesregierung ist den Bürgern gegenüber arrogant und zeigt mangelndes Demokratieverständnis,“ so Moseler abschließend.

Die ÖDP unterstützt die Aktion „Volksentscheid, sonst klagen wir“ des Vereins Mehr Demokratie. http://www.verfassungsbeschwerde.eu/

Dazu Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP: „Wir können nicht so weitermachen, sonst kommt es weltweit zu einem Klimakollaps. Die ÖDP fordert schon seit ihrer Gründung vor 30 Jahren eine Abkehr vom angeblich alternativlosen Wirtschaftswachstum.“ Er weist darauf hin, dass die ÖDP zur Zeit ihr Grundsatzprogramm erneuere und dem Aspekt des wachstumslosen Wohlstandes eine wichtige Bedeutung beimisst. „Die aktuelle Studie des Club of Rome bestätigt unsere ÖDP-Politik. Wir müssen Ressourcen schonen und im Ernstfall auf Konsum verzichten,“ erläutert Frankenberger. Die ÖDP setzt auf ihre Vorbildfunktion: Der vergangene Bundesparteitag fand schon klimaneutral statt. Die Mitglieder verzichteten auf fleischhaltiges Essen und pflanzten im interkulturellen Garten in Hannoversch Münden einen Kirschbaum, da ein Baum im Laufe seines Lebens rund eine Tonne CO2 bindet. „Nur wenn wir selbst authentisch leben, können wir andere mitreißen,“ so Frankenberger.

Die bayerische ÖDP beginnt im Sommer mit der Unterschriftensammlung für ihr neues Volksbegehren zur Direktwahl des Ministerpräsidenten. Das hat der ÖDP-Landesparteitag am Samstag (05.05.2012) in Regensburg beschlossen. Mit der Initiative soll Artikel 44 der bayerischen Verfassung geändert werden, der bislang vorgibt, dass der Landtag den Ministerpräsidenten wählt.
"Wir erwarten uns von dieser Änderung aber keine Schwächung, sondern im Gegenteil eine Stärkung des Landtages, eine echte Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative und eine verbesserte Kontrolle der Regierung durch das Parlament", erklärte ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek. Das Volksbegehren sei "ein Beitrag zum Abbau der Politikverdrossenheit. Es soll das Interesse an der Landespolitik steigern und die direktdemokratische Kultur stärken". Die Initiative komme zum richtigen Zeitpunkt "als Teil einer breiten Bewegung für mehr direktdemokratische Bürgerbeteiligung", so Mrasek. Das neue ÖDP-Projekt wird unter anderem vom Staatsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim und vom Politikwissenschaftler Prof. Dr. Franz Decker unterstützt, aus deren Feder die Details des Gesetzentwurfs stammen.
Zum zweiten Mal in Folge habe Bayern einen Regierungschef, der zum Zeitpunkt der Wahl gar nicht als Kandidat für dieses Amt benannt gewesen sei. "Mit der Direktwahl passiert das den Bürgern nicht noch einmal", so Mrasek.

Die "Befreiung" des Parlaments

Die ÖDP sieht durch ihr neues Volksbegehrens sogar eine "Befreiung" des Parlaments: "Das wichtigste Recht der Abgeordneten sei das Haushaltsrecht, nicht das Recht, den Regierungschef zu wählen. Doch das Haushaltsrecht sei faktisch aufgegeben, weil der Haushaltsentwurf der Regierung allenfalls noch in Kleinigkeiten verändert werden dürfe; alles andere werde als Affront gegen die "eigene Regierung" gewertet. Die Direktwahl des Ministerpräsidenten würde das Parlament befreien und ihm neue Dynamik verschaffen. Der Landtag würde durch den Wiedergewinn des Kontrollrechts und des vollen Haushaltsrechts aufgewertet. Der Meinungswettstreit um die besten Ideen wäre endlich möglich, die wirklich freien Abgeordneten vom lähmenden Fraktionszwang befreit. Aus Untersuchungsausschüssen wie beispielsweise zum Bayern LB-, Hohlmeier- oder LWS-Skandal würden dann echte Aufklärungsgremien, argumentiert die ÖDP.

"Die wirksamste Oppositionspartei Bayerns"

Der seit einem Jahr amtierende neue ÖDP-Landesvorsitzende Klaus Mrasek aus Amberg, im Zivilberuf Polizeihauptkommissar, stellte auch die Zwischenbilanz des neuen Parteivorstandes seit der Neuwahl im Mai 2011 vor: Nach Fukushima sei das Atomkraftwerk Isar 1 zunächst nicht in der ursprünglichen Stilllegungsliste des Bundesumweltministers enthalten gewesen. "Unsere Drohung, ein Volksbegehren zur Landtagsauflösung zu starten, falls Isar 1 am Netz bleibt, hat dann schnell Wirkung gezeigt. Wir sind die wirksamste Oppositionspartei Bayerns", rief Mrasek den rund 250 ÖDP-Delegierten zu.
Inzwischen sei die ÖDP "die einzige echte Anti-Atomkraft-Partei". "Wir finden uns mit einer Fortsetzung des Atomrisikos bis zum Jahr 2022 nicht ab", so der ÖDP-Landesvorsitzende. Als Ziel der Landtagswahl 2013 formulierte Mrasek den "Einzug in den Landtag, weil es im bayerischen Parlament wenigstens eine wachstumskritische Partei geben muss". Das müsse auch für die Verkehrspolitik gelten: In einer Resolution an die Staatsregierung forderte der Parteitag, anstelle von Straßenneubauten, den Bestand sinnvoll zu pflegen und dafür zu sorgen, dass vor allem die Subventionierung des Flugverkehrs gestrichen wird.
Auch das Thema Studiengebühren hat den neuen Landesvorstand im vergangenen Jahr beschäftigt. Die bayerische ÖDP hat inzwischen eine Popularklage eingereicht, weil offensichtlich viel höhere Beträge von den Studenten kassiert wurden als zur Verbesserung des Studienbetriebes ausgegeben wurden. Dies sei rechtlich nicht zulässig.
Der neue Landesvorstand hat außerdem ein Konzept für Hochsicherheitszwischenlager anstelle der derzeitigen weitgehend ungesicherten Castorlagerplätze vorgelegt. Erfolgreich war auch eine inzwischen Wirkung zeigende ÖDP-Kampagne gegen Nahrungsmittelspekulationen der Sparkassen-Fondsgesellschaft Deka. In mehreren Stadtrats- und Kreistagsgremien wurden entsprechende ÖDP-Anfragen und debattiert. In der Deka-Chefetage äußert man sich inzwischen selbstkritisch zu den unethischen Spekulationsgeschäften und verspricht, aus der unethischen Nahrungsmittelspekulation bei den eigenen Fondsprodukten auszusteigen.

Dazu Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP: „Die Regeln sind doch eigentlich klar: Eine Fraktion, die ja mit Steuergeldern finanziert wird, darf keine Werbung für die eigene Partei machen.“ Offenbar fehle es der FDP ja wieder einmal an Unrechtsbewusstsein. Frankenberger fordert, es müsse mehr Transparenz bei der Finanzierung der Arbeit von Parteien und Fraktionen hergestellt werden. Er ist außerdem der Meinung, dass auch der Bereich des Sponsorings im Parteiengesetz überarbeitet werden müsse: „Sponsoring muss als finanzielle Zuwendung klar gekennzeichnet werden und darf nicht hinter irgendwelchen fadenscheinigen Buchungen verschwinden,“ so Frankenberger.

Die ÖDP verweist immer wieder darauf, dass Firmenspenden an Parteien endlich verboten werden müssen. „Nur wer kein Geld von Konzernen annimmt, kann unabhängige Politik machen. Das ist nach dem Skandal um Ex-Bundespräsident Wulff auch dringend nötig, damit die Bürger wieder Vertrauen in die Politik gewinnen,“ sagt der ÖDP-Politiker. Die ÖDP nehme seit ihrer Gründung vor 30 Jahren nur private Zuwendungen an, um sich nicht in Abhängigkeiten zu bringen.

Einerseits wirbt die Piratenpartei im laufenden Wahlkampf mit dem – irreführenden- Slogan „Nicht käuflich, nur wählbar“, andererseits kam schon 2011 die erste Großspende aus der Wirtschaft¹, und im „Wahl-O-Mat“ zur NRW-Wahl spricht sich die Piratenpartei offen für Unternehmensspenden an Parteien aus². Schlimmer noch: Die NRW-Geschäftsstelle wird den Piraten von einem anonymen Spender umsonst zur Verfügung gestellt³ und der Piraten-Landeschef Marsching meint (wie einst Helmut Kohl) nur lapidar: „Es muss möglich sein, anonyme Spenden zu erhalten.“

Dazu Werner Roleff: „Die ÖDP fährt hier seit ihrer Gründung 1982 einen anderen Kurs. Um eine unabhängige Politik zu gewährleisten, setzen wir uns für ein konsequentes Verbot von Firmenspenden an Parteien ein und haben dies auch konkret in unserer Satzung festgeschrieben. Allein 2009 erhielten Grüne, SPD, FDP und CDU/CSU ca. 30 Millionen Euro durch Firmenspenden – wohin das führen kann, hat man ja gesehen.“ (z.B. Hotelsteuer). Seine abschließende Forderung an die Piratenpartei: „Entweder Firmenspenden klar ablehnen oder Plakate zur vermeintlichen ‚Nicht-Käuflichkeit‘ umgehend entfernen!“

Quellen:
- ¹SPIEGEL-online, 11.09.11
- ²Wahlomat, These 28
- ³WAZ, 02.04.12

Er weist zudem darauf hin, dass Deutschland jährlich 117 Millionen Euro im Rahmen des Euratomvertrags an die Atomforschung abführe. „Dieses Geld ist viel besser in regenerativen Energien, vor allem im Bereich der Energiespeicherung, aufgehoben. Deutschland muss endlich aus dem Euratomvertrag aussteigen,“ appelliert Buchner.

Es sei nicht hinnehmbar, dass sich die deutsche Bundesregierung sich zu einem Ausstieg aus der Atomenergie durchgerungen habe, aber diese gefährliche Technologie im Ausland finanziell unterstütze. „Hier sind Konsequenzen gefragt. Wenn die Regierung weiter in den Euratomvertrag einzahlt und auch die Bürgschaften weiter finanziert, gehe ich davon aus, dass es mit dem Ausstieg doch nicht so ernst gemeint war,“ sagt ÖDP-Politiker Buchner.

Er verweist auf den Vorschlag der ÖDP, ein Erziehungsgehalt in Höhe von rund 1000 Euro an alle Eltern auszubezahlen. „Mit diesem Geld können Eltern entscheiden, ob sie ihr Kind selbst betreuen oder es in die Obhut von anderen geben. Das ist echte Wahlfreiheit,“ begründet Resch das Konzept.

Am vergangenen Bundesparteitag verabschiedete die ÖDP eine Resolution, in der sich die Partei gegen einen Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts wendet. Die Kammer hatte entschieden, eine Klage gegen die Ungerechtigkeit des Elterngeldes nicht anzunehmen und dies ideologisch begründet. „Hier zeigt sich eine Weichenstellung in Richtung eines die elterlichen Grundrechte einschränkenden Bevormundungsstaates, der die Achtung der Grundrechte überhaupt in Frage stellt. Dem müssen wir uns widersetzten,“ plädiert Resch.

Die Resolution im Wortlaut: http://wiki.oedp.de/wiki/Bundesparteitag_2012.1/Antraege/17.d

Ein weiterer wichtiger Programmpunkt war die Verabschiedung eines Antrages, der vorsieht, ÖDP-Veranstaltungen CO2-neutral durchzuführen. „Die ÖDP setzt sich für konsequenten Klimaschutz ein und deshalb wollen wir parteiintern mit gutem Beispiel vorangehen,“ begründet ÖDP-Chef Frankenberger. Es ist geplant, den CO2-Verbrauch, die jede Parteiveranstaltung verursacht, wieder zu kompensieren.

Würde die Atomkraft mit den Erneuerbaren Energien gleichgesetzt, dann stünden dieser weniger Geld zur Verfügung und die Energiewende würde weiter verzögert. „Schon jetzt hinterlassen wir den nachfolgenden Generationen Tonnen von Atommüll, das ist unverantwortlich und muss sofort gestoppt werden,“ sagt ÖDP-Chef Frankenberger. Er fordert stattdessen eine volle Haftpflichtversicherung für die AKW-Betreiber. „Dann wäre kein Atommeiler rentabel und die AKW müssten sofort abgeschaltet werden.“

Frankenberger verweist darauf, dass die ÖDP im vergangenen Jahr eine Petition für den Ausstieg Deutschlands aus dem Euratomvertrag gestartet und rund 30.000 Unterstützer gefunden hatte. „Die Zahlen machen deutlich: Atomkraft ist ein Auslaufmodell. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren Energien.“

Innerhalb der Europäischen Union könnten ab 1. April sog. Europäische Bürgerinitiativen (EBI) gestartet werden. Frankenberger kündigt an, sich mit Organisationen zusammen zu setzen und für einen Ausstieg der europäischen Länder aus dem Euratomvertrag zu kämpfen.